Recht auf Arbeit ins Grundgesetz

Die PDS will Arbeit für alle. Die Hartz-Vorschläge seien dafür allerdings wenig geeignet

WebWecker: Sie haben sich eindeutig gegen Studiengebühren positioniert. Die PDS ist auch für ein existenzsicherendes Bafög. Das Schlaraffenland für Studenten – nur lässt sich damit erreichen, dass das Studium in Deutschland in seiner Qualität den internationalen Anschluss hält? Wäre es nicht besser, zum Beispiel mittels finanzieller Sanktionen für Langzeitstudenten, Studenten zu zielgerichtetem Lernen anzuhalten?


Sabahhatin Karakoc: Ich glaube nicht, dass die Vorschläge der PDS für die Studierenden bedeuten, dass wir hier ein Schlaraffenland haben würden. Ich sehe es ja in meinem eigenen Umfeld. Der Staat sagt: Wir haben kein Geld in der Kasse. Letztlich aber muss man nach den Ursachen fragen. Jetzt einfach Studiengebühren einzuführen, wäre Symptombekämpfung. Einige der Langzeitstudierenden müssten ihr Studium abbrechen. Aber was bedeutet das? Gegenwärtig studieren lediglich zehn Prozent aus einkommensschwachen Familien. Wie würde das erst aussehen, wenn die 650 Euro pro Semester für Langzeitstudierende eingeführt werden? Es wird zunehmend mehr Leute davon abschrecken, ein Studium aufzunehmen.

Die Ursachen dafür, dass es so viele Langzeitstudierende gibt, ist meines Erachtens der Sozialabbau, der die Lebensbedingungen der Studierenden enorm belastet. Viele Studierende kommen heute nicht mehr ohne Nebenjob aus. Wie ließe sich das finanziell organisieren? Lediglich einer von acht Studierenden erhält Bafög. Wir wollen elternunabhängiges Bafög. Durch eine geänderte Steuerpolitik ließe sich das Geld dafür zusammenbekommen. Wir sind dafür, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird. Die Unternehmenssteuer soll sich an den Gewinnen der Unternehmen orientieren. Auf der Ebene der Rüstungsausgaben ließe sich viel einsparen; Geld das sinnvoll in Bildung und Arbeitsplätze investiert werden kann.


Die PDS wirbt auf Plakaten mit dem Slogan: »Arbeit soll das Land regieren«. Ich behaupte: Arbeit regiert längst das Land. Nur wird Arbeit nicht immer entlohnt.

Gut. Auf einem Plakat kann man etwas nur in kurze Worte fassen. Das Plakat bezieht sich speziell auf die Ergebnisse der Hartz-Kommission. Es ist sicherlich richtig, dass auch viel Arbeit zu Hause geleistet wird, die gesellschaftlich nicht dermaßen angesehen ist und nicht entlohnt wird. Deswegen ist die PDS konsequent für existenzsicherende Arbeitsverhältnisse, für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 63 Prozent des Durchschnittlohns. Arbeit im Haushaltsbereich sollte entsprechend gewürdigt werden, sprich auch Erziehungsarbeit. Was die Vorschläge der Hartz-Kommission betrifft: Offensichtlich versucht die Bundesregierung, die Arbeitslosen-Statistiken zu senken, indem sie den Einstieg in den Billiglohnsektor fördert. Das ist der falsche Weg. Durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist die Altersarmut vorprogrammiert, weil das Arbeitsamt in die Rentenkasse einzahlt, das Sozialamt aber nicht. Auch da ist es der falsche Weg.