Recht auf Arbeit ins Grundgesetz

Die PDS schlägt eine soziale Grundsicherung in Höhe von 725 Euro für alle Bürger vor. Wie will die PDS diesen und ähnliche Vorschläge finanzieren?

Das Geld ist in dieser Republik da, es wird nur falsch verteilt. Die ganzen Steuergeschenke an die großen Unternehmen zum Beispiel. Es ist schon erstaunlich, wie wenig Steuern Allianz oder Bertelsmann zahlen, während ein normaler Erwerbstätiger seiner Steuerpflicht nachkommen muss. Da ist eine riesige Diskrepanz. Es geht darum, das Geld gerecht zu verteilen. Die PDS will nicht, dass die großen Konzerne bluten. Wir wollen nur, dass sie ihrer gesellschaftlichen Pflicht nachkommen. Eine andere Einnahmequelle könnte auch die Tobin-Steuer sein, die Besteuerung von Spekulationsgewinnen.


Kapital ist flüchtig. Verlagern sich die Unternehmen nicht einfach ins Ausland, wenn die Steuern hier zu hoch werden?

Aber auch da gibt es Möglichkeiten. Da brauchen wir eine gesetzliche Regelung. Und wir müssen die regionale Wirtschaftskreisläufe fördern, wir brauchen eine stärkere Binnenmarktorientierung.


Michele Huchstedt, die für die Grünen in Bielefeld kandidiert, wird von ihrer Partei als ›Mutter der erneuerbaren Energien‹ beschrieben. PDS und Umwelt hingegen ist ein Begriffspaar, zu dem mir wenig einfällt. Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern war nur anfangs aus Umweltschutzgründen gegen die Autobahn ab Lübeck entlang der Ostseeküste, inzwischen will sie sogar noch eine weitere Autobahn von Magdeburg bis nach Wismar.

Die PDS will nicht ewig Opposition bleiben. Aber man muss auch gucken, wo macht es Sinn, mitzuregieren? Ich war persönlich skeptisch gegenüber der Koalition in Berlin. Im Bereich der Umwelt haben sich insbesondere die Grünen etabliert. Allerdings muss man auch sehen, dass sehr viele Punkte, die sie sich vorgenommen haben, nicht umgesetzt wurden. Die PDS steht zu den umweltpolitischen Positionen, die früher von den Grünen kommuniziert wurden. Wir haben auch in der PDS Politiker, die in diesem Bereich sehr vieles machen. Aber wir müssen zusehen, dass wir unser Profil als Umweltpartei weiter schärfen.

Auf Podiumsdiskussionen höre ich überhaupt oft, dass sind ja schon vernünftige Positionen, die ihr habt, aber in wie weit ist es so, wenn ihr irgendwann einmal auf Bundesebene die Regierungsverantwortung habt, dass ihr nicht den Weg der Grünen geht. Das ist eine berechtigte Frage, die nehme ich auch ernst. Die Befürchtung ist nicht unberechtigt. Letztlich ist die PDS momentan die Alternative. Eine absolute Gewissheit hat man nur dann, wenn man es ausprobiert und die PDS wählt. Würde sie den Weg der Grünen gehen, was für mich ein abschreckendes Beispiel ist, wird es mit Sicherheit auch zu einer anderen Alternative in der politischen Landschaft Deutschlands kommen.