Webwecker Bielefeld: Wend10

»Der US-Politik können wir kaum etwas entgegensetzen«



Die SPD will soziale Gerechtigkeit
Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch eine Politik, die Migranten nicht vernachlässigt. Für deren Integration werde aber noch nicht genug getan, wie Rainer Wend im WebWecker-Interview eingesteht.






















WebWecker: Mit einem Krieg der USA gegen den Irak ist in den nächsten Monaten zu rechnen, zumal die Erfolge in der Terrorismusbekämpfung bescheiden sind und sich ein Schwächeln der US-Konjunktur in den kommenden Monaten abzeichnet. Die SPD nun positioniert sich als Friedensgarant und will sich nicht am Krieg gegen den Irak beteiligen. Warum eigentlich?

Rainer Wend: Ich glaube, es gilt zunächst eine ganz praktische Geschichte: Was unsere Bundeswehr international in der Lage ist zu tun, das tut sie jetzt in Kosovo und Afghanistan. Darüber hinausgehende Möglichkeiten haben wir nicht mehr.
Das zweite ist, eine ganz rationale Analyse: Wenn wir den Terror wirksam bekämpfen wollen, dann geht das nur in einer Koalition, in der insbesondere auch die arabischen Staaten solide Bündnispartner sind. Wenn wir den Irak angreifen würden, wäre das in Frage gestellt. Also wäre ein Angriff gegen den Irak kontraproduktiv, was die Bekämpfung des Terrorismus angeht. Und von daher könnte man vermuten, dass es auch handfeste ökonomische Gründe für ein entsprechendes Verhalten der Amerikaner gibt. Die rechtfertigen aber keine militärische Auseinandersetzung.


Aber spielt die SPD hier nicht mit den Ängsten der Bevölkerung? Ist es denn wahrscheinlich, dass die deutsche Regierung einem militärischen Ruf der US-Regierung widerstehen könnte? Der faule Kompromiss um den internationalen Gerichtshof – Staaten, die wie die USA an UN-Einsätzen beteiligt sind und den Gerichtshof nicht ratifiziert haben, bekommen zunächst für ein Jahr Schutz davor, dass ihre Bürger vor eben diesen Gerichtshof gestellt werden können – zeigt doch die Schwäche der europäischen Staaten gegenüber den USA?

Ja, natürlich, es gibt nur eine Weltmacht: die USA. Und wenn Europa glaubt, es wäre schon jetzt eine zweite Weltmacht, dann ist das absurd. Beim Thema internationalen Gerichtshof sieht man das, beim Thema Kyoto-Protokoll, beim Thema Behandlung der UNO insgesamt. Der dominante Charakter der Vereinigten Staaten, die alles ihren eigenen, vermeintlichen Interessen – ihre wirklichen Interessen sind das gar nicht nach meiner Meinung – unterordnet. Dieser US-Politik können wir kaum etwas entgegensetzen. Um so wichtiger ist es, an einigen Punkten sehr deutlich zu sein. Deswegen finde ich es richtig, wenn der Kanzler sagt: An dem Thema Irak sind wir nicht bereit, uns zu beteiligen.


Aber wenn es zu dem Krieg kommen würde, ist es noch keine Garantie dafür, dass es auch tatsächlich so sein wird?

In der Politik ist das mit Garantien so eine Sache, dass hängt immer von den Kräfteverhältnissen ab. Und je stärker ein Bundeskanzler Schröder ist, von der eigenen Bevölkerung getragen wird, umso größer sind seine Handlungsmöglichkeiten auch gegenüber den Vereinigten Staaten. Wenn man eine deutsche Beteiligung verhindern will, dann ist das mit dem Duo Schröder/ Fischer um vieles wahrscheinlicher als mit dem Duo Stoiber/ Westerwelle.