»Der US-Politik können wir kaum etwas entgegensetzen« (Teil 2)

Der Verkehrsminister Kurt Bodewig strebte in dieser Legislaturperiode eine Verkehrsreform für Deutschland an. Zitat: »Ein starker und leistungsfähiger Schienenverkehr ist ein Kernelement des integrierten Verkehrssystems«. Doch die Bahn-AG dünnt das Schienennetz weiter aus. Stattdessen wird fleißig weiter in Straßen investiert. Bielefelder Beispiel: Die geplante B66n. Nun hätte die Bundesregierung die Möglichkeit, die Zuschüsse für Straßenprojekte zu kürzen oder selektiver zu vergeben. Ohne Bundeszuschüsse könnte auch die B66n nicht gebaut werden. Wo bleibt der Umbau der Infrastruktur?

Wir haben zusätzliche Gelder für die Bahn bewilligt im Zuge der Zinsersparnisse nach der Veräußerung der UMTS-Aktien. Ich persönlich bin der selben Auffassung wie Bodewig: Wir müssen nicht nur im Personenverkehr, sondern gerade auch im Verkehr mit Lasten, mit Waren einen deutlichen Umschwung Richtung Schiene hinbekommen. Das schließt aber nicht aus, einzelne Straßenprojekte weiter zu fördern. Man muss sich beispielsweise bei der A33 nur mal in Halle umsehen, was das für die Bevölkerung bedeutet, wenn es die A33 nicht geben würde.

Dennoch muss man besonders gucken: Die B66n steht nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes und ich werde auch keine Anstrengungen unternehmen, dass sie dort reingeschrieben wird. Ich glaube, dass die Gelder, die wir für Infrastruktur haben, angelegt werden müssen mindestens in kombinierte Verkehre von Speditionen und Bahnen. Das ist ein gewaltiger Kraftakt, andere Staaten wie etwa die Schweiz schaffen das besser als wir. Die Autobahnen verstopfen immer mehr, das kann man nicht durch zusätzliche Autobahnen regeln sondern nur, indem man die Warenverkehre anders organisiert. Aber es wird ein langsamer Prozess sein. Entscheidend ist, dass er angepackt wird. Und ich hoffe, dass wir das in nächster Zeit tun. Hier in Ostwestfalen gibt es auch ein konkretes Beispiel: die Teutoburger Waldeisenbahn. Sie baut ihr Netz aus. Von meiner Person aus tue ich alles, um das zu unterstützen.


Aber der Öffentliche Personen-Nahverkehr ist dort, wo er existiert, sehr teuer. Etwas, dass den ÖPNV gegenüber dem Autoverkehr wenig attraktiv macht.

Das Problem ist, dass bei dem Individualverkehr über Autos und über Lastwagen die Gesamtgesellschaft ganz viele Kosten trägt, die gar nicht mehr in den Köpfen der Menschen sind. Und da wird man nachdenken müssen, ob das weiterhin so geht. Der erste Schritt wird jetzt Lastverkehr gemacht. Es wird insgesamt ein Thema sein, ob es sich die Gesellschaft leisten will, in derart starker Form den Individualverkehr zu subventionieren im Vergleich zum ÖPNV-Bereich. Wir reden immer darüber, dass den Kommunen der ÖPNV viel Geld kostet, aber was die Gemeinschaft dem Individualverkehr zur Verfügung stellt, wird nie dagegen gerechnet. Das wird auf Dauer nicht so bleiben können.