Schulen als Ort für alle Kinder (07.06.2006)

Im WebWecker-Interview fordert die grüne Fraktionssprecherin Inge Schulze ein Umweltdezernat. Die Umwelt müsse bei den Entscheidungen wieder mehr Gewicht bekommen. Sie sieht noch in diesem Jahr die Chance, ein solches Dezernat erneut zu etablieren. Im Interview äußert sie sich auch zur Notwendigkeit einer Baumschutzsatzung.

Und sie fordert, die Grundschule vor allem den Schülern zu öffnen, die in dem Stadtbezirk wohnen. Damit will sie den Wegfall der Schulbezirksgrenzen, den die Landesregierung beschlossen hat, eingrenzen. Denn eine AufSpaltung der Schüler in Migranten und Nicht-Migranten-Schulen müsse verhindert werden. Das Thema Schule setzt sich fort bis zur Vergabe von Ausbildungsplätzen. Auch hier sieht Inge Schulze dringenden Handlungsbedarf. In der vergangenen Woche sprach der WebWecker mit Inge Schulze bereits über Stadtentwicklung, unter anderem über die Schaffung eines Technischen Rathauses und die Grundstücke auf der Trasse der B66n(WebWecker berichtete).




Interview: Manfred Horn


WebWecker: Die Grünen machen sich für einen Umweltdezernenten stark. Warum?

Inge Schulze: In Bielefeld gibt es zwar nach wie vor ein Umweltdezernat. Die Aufgaben werden aber vertretungsweise durch mehrere Personen im Verwaltungsvorstand wahrgenommen. Der Oberbürgermeister ist zuständig für den Umweltbetrieb, der Baudezernent für den Bereich Umwelt. Wir halten es für unbedingt notwendig, dass es einen Umweltdezernenten gibt, der die Belange der Umwelt im Verwaltungsvorstand vertritt. Das kann nicht der Baudezernent sein, denn zwischen Planen und Umwelt ergeben sich häufig Konflikte. Impulse zur Entwicklung der Umwelt fehlen seit vielen Jahren. Es fehlt beispielsweise ein Konzept für die Weiterentwicklung der Wasserschutzgebiete. Dies ist von Bedeutung, weil einige Wasserschutzgebiete in den kommenden zehn Jahren auslaufen. Sie entsprechen nicht mehr den Vorgaben. Aus vielen Gründen muss der Stillstand in der Umweltpolitik beendet werden.


Konkret wird immer wieder um das Fällen von Bäumen gestritten.

Ja, es werden leider auch viele gesunde Bäume gefällt. Der politische Zankapfel ist die Frage einer Satzung. In keiner Stadt, die auf eine Baumschutzsatzung verzichtet hat, wurde bisher ein Königsweg gefunden, ohne dieses Instrument einen wirksamen Baumschutz zu erreichen. Wie beharren nicht auf einer Satzung. Aber wenn sich herausstellt, dass es kein anderes Mittel gibt, muss man wieder eine Satzung erarbeiten. Wir müssen sie so gestalten, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern auch akzeptiert wird. Bäume dürfen nicht weiter Freiwild sein. Daneben gibt es noch weiterte Aufgaben, die im Moment niemand anpackt, den Luftreinhalteplan, die Umsetzung der Feinstaubrichtlinie und der Lärmschutzrichtlinie. In allen Bereichen haben wir Probleme.


Der Rat könnte die Verwaltung beauftragen.

Die Verwaltung bearbeitet zwar schwerpunktmäßig, was politisch gewollt ist. Aber dass es unter Umständen schwierig ist, die Verwaltung in einen Mehrheitsbeschluss einzubinden, wird am Sennesee sichtbar. Ich hoffe, dass die nächsten Monate beweisen, dass der politische Wille für einen Sennesee bei der Verwaltung angekommen ist. Bei den Maßnahmen zum Luftreinhalteplan oder zum Lärmschutz ist es schwierig, eine politische Mehrheit in Bielefeld hinzubekommen. Um dort weiterzukommen, ist es notwendig, dass von einem Umweltdezernenten beziehungsweise einer Umweltdezernentin Impulse in die Politik gegeben werden.