Webwecker Bielefeld: duesseldorf01

Französische Verhältnisse? (17.05.2006)





Studierendenprotest: Lautstark und bunt gegen die Regierung in Düsseldorf



Am Dienstag fand in Düsseldorf eine Großdemonstration gegen
Studiengebühren und das geplante Hochschulfreiheitsgesetz statt. Nach
Angaben der Veranstalter 10.000 Menschen, nach Polizeiangaben etwa die
Hälfte, zogen in einem lautstarken Protestzug vom Hauptbahnhof zum
Landtag. Auch zweihundert Bielefelder waren nach Düsseldorf gereist. Im Anschluss an die Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.


Von Mario A. Sarcletti

Kann sein, dass Andreas Pinkwart, Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes den Bogen überspannt. Denn nachdem er am 1. April mit dem »Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit« allgemeine Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen einführte, plant der Mann, der sich gerne Innovationsminister nennt, den nächsten Schritt der »Hochschulreform«. Am 1. Januar 2007 soll das »Hochschulfreiheitsgesetz« in Kraft treten, mit dem das Land einen Teil der Verantwortung für die Hochschulen abgeben will, sie gleichzeitig aber durch Zielvereinbarungen härter an die Kandarre nimmt (WebWecker berichtete). Außerdem wird durch das Gesetz die demokratische Mitbestimmung ausgehöhlt.

Dagegen wehren sich nicht nur Studierende, an der Demonstration nahmen auch Professoren und andere Beschäftigte der Hochschulen. Die vielen ver.di-Fahnen im Demonstrationszug – allein aus Bochum waren sechs Busse mit Mitgliedern der Gewerkschaft gekommen - hatten auch etwas mit den Tarifverhandlungen der Länder zu tun. Mehrere Redner verliehen auf der Demonstration ihrer Hoffnung Ausdruck, dass gerade dadurch, dass sich ganz unterschiedliche Menschen an den Protesten beteiligen, sie auch eine Chance auf Erfolg haben. »Wir haben die Kritische Masse erreicht und haben die Chance dieses Gesetz zu kippen«, sagte Uli Schröder vom Protestkomitee an der Ruhr-Universität Bochum. Wie andere Redner auch, verwies er auf die erfolgreichen Proteste von Studierenden und Arbeitenden in Frankreich, am Lautsprecherwagen prangte ein Transparent mit der Aufschrift: »Grüße nach Frankreich«. Dort musste ein Gesetz zurückgenommen werden, das den Kündigungsschutz für Menschen unter 25 ausgehebelt hätte.

Für viele studentische Teilnehmer waren die Studiengebühren das wichtigste Thema. »Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Bildung klaut« skandierten sie immer wieder, wenn nicht gerade Trillerpfeifen und Tröten einen ohrenbetäubenden Lärm verursachten. Mit Studiengebühren und den Argumenten ihrer Befürorter setzte sich auch der Soziologieprofessor Michale Hartmann auseinander. »Diese Politiker entdecken ihr soziales Gewissen immer dann, wenn es um Studiengebühren geht«, kritisierte Hartmann das Argument, dass es ungerecht sei, wenn die Krankenschwester das Studium des Zahnarztsohnes finanziere.


Verstärkte Selektivität

Er befürchtet durch die Einführung der Gebühren einen noch stärkere Selektivität des deutschen Bildungssystems. Zur Begründung verwies er auf die Vereinigten Staten, in die ja auch die Gebührenbefürworter immer gerne schielen. Die Hochschulen dort, für die unterschiedlich hohe Gebühren anfallen, hätten einen noch geringeren Anteil von Angehörigen der so genannten bildungsfernen Schichten. »Drei Viertel der Studierenden dort kommen aus dem obersten Viertel der Gesellschaft«, erklärte Hartmann. An teuren Eliteunis sei der Anteil von Studierenden aus der obersten Schicht noch größer.