Webwecker Bielefeld: profstud03

Professorale Studiengebühren (Teil 3)





Gemeinsame Richtung gegen Studiengebühren: Studierende auf dem Weg zur Bürobesetzung



Die Kritik daran, dass die Hochschulen und nicht die Politik über die Einführung der Gebühren entscheiden, war auch einer der wenigen Punkte, in denen im Senat Konsens herrschte. Ein weiterer war die Kritik am deutschen Steuersystem, das es den Besserverdienenden in den vergangenen Jahren ermöglicht habe, sich aus der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben zurückzuziehen. Kritik gab es von verschiedenen Seiten auch daran, dass der vorliegende Gesetzesentwurf noch viele Punkte offen lasse.

Dieser Kritik schloss sich auch Johanna Soufi, Vorsitzende des Personalrats, in einer Stellungnahme an. »Viele Punkte sollen nicht im parlamentarischen Prozess, sondern per Rechtsverordnung geregelt werden«, sagte sie unter großem Applaus der Studierenden. Auch ihre Forderung »Wir sollten uns nicht gegeneinander ausspielen lassen«, fand großen Zuspruch. Die Senatoren ihrer Statusgruppe wollten dem aber nicht folgen und stimmten für den Rektoratsantrag.

Die Studierenden im Senat forderten immer wieder Solidarität unter den Studierenden. »Ich rücke auf der Treppe im Hörsaal lieber zusammen, als dass ich irgendjemanden vom Studium ausschließe«, formulierte Ingo Bowitz. Das Rektorat hingegen betonte wiederholt den Wettbewerb, dem sich die Hochschulen und deren Absolventen auf dem Arbeitsmarkt stellen müssten. So befürchtet Kanzler Hans-Jürgen Simm, dass »sich der Abstand zu den Hochschulen in Köln, Aachen oder Bonn vergrößert«, wenn diese Hochschulen Einnahmen aus Studiengebühren erzielen, Bielefeld aber nicht. Martin Isbruch wiederum hoffte auf die Solidarität unter den Hochschulen: »Es könnte sein, dass heute von Bielefeld ein Dominoeffekt ausgeht«, sagte er vor der Abstimmung. Das könnte wohl wahr werden, aber anders als Isbruch sich das vorstellte.

Ansonsten drehte sich die Diskussion neben der grundsätzlichen Kritik an Studiengebühren, wie der, dass durch sie der international Blamable Anteil von aktuell sieben Prozent Studierenden aus bildungsfernen Schichten weiter sinken könnte, vor allem um eine Frage: Hat das Land die Bedingungen erfüllt, die der Senat vor gut einem Jahr für eine Zustimmung zu Studiengebühren stellte (WebWecker berichtete), erfüllt? Damals beschloss das selbe Gremium nämlich ein bedingtes Nein zu den Gebühren, das so lange gelten sollte, so lange nicht durch ein ausreichendes Darlehens- und Stipendiensystem die »Sozialverträglichkeit« der Gebühren gewährleistet sei und zudem das Land zusichere, keine Kürzungen bei den Hochschuletats vorzunehmen.

Die Einschätzungen dazu waren erwartungsgemäß unterschiedlich. Rektor Timmermann sieht die Zusicherung des Landes, den Qualitätspakt aus dem Jahr 1999 bis 2010 zu verlängern, als ausreichend an und vertraut der Politik. Neu ist diese Laufzeit allerdings nicht, schon die rot-grüne Landesregierung hatte in dem Pakt versichert, Kürzungen der Finanzmittel für die Hochschulen bis 2010 zu unterlassen (WebWecker berichtete). Ingo Bowitz hingegen kann nach eigener Aussage »dieses Vertrauen dem Land nicht entgegenbringen«. Er verwies unter anderem auf die geplanten Kürzungen von zwanzig Prozent bei den Zuschüssen für die Studentenwerke im Haushalt 2006. Und was nach 2010 komme, sei erst recht unklar.

Das Darlehenssystem – deutsche Studierende können bis zur 1,5-fachen Regelstudienzeit ein mit etwa sechs Prozent verzinstes Darlehen aufnehmen – sehen die studentischen Senatsmitglieder als nicht ausreichend an. Der Schuldenberg von bis zu 10.000 Euro könnte Kinder aus weniger finanzkräftigen Familien durchaus vom Studium abschrecken, argumentieren sie, für den Sohn vom Professor zahlt der Papa die 500 Euro pro Semester locker im Voraus.