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Datenkraken ausgezeichnet (Teil 4)





Rolf Gössner hielt die Laudatio für Otto Schily



Für Otto Schily ist es, wie für Volker Bouffier, bereits der zweite Big Brother Award. 2001 hatte er die zweifelhafte Auszeichnung für die »Anti-Terror-Gesetze« erhalten, die auch als Otto-Katalog bekannt wurden. So groß diesmal der Applaus für die Entscheidung der siebenköpfigen Jury der Big Brother Awards war, so vielfältig sind auch die Gründe für sie. Rolf Gössner trug nur eine »Auswahl aus der Fülle der beindruckenden Projekte« des scheidenden Bundesinnenministers vor, der eine Wandlung »vom linksliberalen Anwalt über den realo-grünen Oppositionspolitiker zum staatsautoritären Polizeiminister«, so Gössner, vollzogen habe. Gössner erinnerte daran, dass Schily 1978 eine Erklärung der Humanistischen Union unterschrieben hat. »Man bekämpft die Feinde des demokratischen Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht, mit deren Einschränkung«, heißt es da.

Heute sei Schily zum »autoritären Staats-Anwalt« mutiert, »der die Macht des Staates zu Lasten der individuellen Freiheitsrechte ausgebaut hat«, beschrieb Gössner die Wandlung des ehemaligen RAF-Anwaltes. Für die stehen heute neben den »Anti-Terror-Gesetzen« seine »maßgebliche Mitwirkung am Großen Lauschangriff«, »Angriffe auf die Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten« und die Einführung des biometrischen Passes mit RFID-Chip. Seinen Vorschlag »gefährliche Personen« ohne konkreten Verdacht in Sicherungshaft zu nehmen ordnete Gössner ebenso in das »Arsenal von Diktaturen« ein , wie die Pläne für eine Islamistendatei, die einen Datenverbund von Geheimdiensten und Bundeskriminalamt begründen sollte. »Damit nimmt Schily eine Machtkonzentration in Kauf, die kaum noch wirksam kontrollierbar sein wird«, warnt Gössner vor der Aufhebung des verfassungsmäßigen Gebots der Trennung von Polizei und Geheimdiensten.

Otto Schily war in diesem Jahr derjenige, der am häufigsten nominiert wurde. Vielleicht war ja auch Kabinettskollege Wolfgang Clement unter denen, die den Innenminister vorgeschlagen haben. Denn zum Schluss der Laudatio auf Schily wurde ein Zitat des Arbeitsministers eingespielt. Vom WDR über seine Zukunftspläne befragt, sagte Clement am 10. Oktober: »Ich bin ein freier Mensch und werde jetzt von meinen Freiheitsrechten Gebrauch machen. Natürlich nur in dem Rahmen, den Otto Schily mir noch zur Verfügung stellt.«

Die zweitgrößte Zahl an Nominierungen erhielt nach Otto Schily das Organisationskomitee der Fußball-WM und sein Chef Franz Beckenbauer. Dass das OK, in dem zufällig auch Otto Schily sitzt, den Big Brother Award in der Kategorie »Verbraucherschutz« erhielt, war denn auch keine große Überraschung. Denn der »Kaiser« und seine Komplizen haben bei er Vergabe der begehrten WM-Tickets gleich mehrere datenschutzrechtliche Sünden begangen. So müssen bei der Beantragung eines Tickets vielfältige Daten angegeben werden, wie Geburtsdatum, Nationalität, favorisierte Mannschaft. Außerdem wird - entgegen der Bestimmungen des Personalausweisgesetzes – die Nummer des Personalausweises erfasst.