Wissenschaftsminister Pinkwart hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: Ab dem Wintersemester 06/07 sollen Studierende 500 Euro pro Semester an ihre Hochschule überweisen. Entgegen bisheriger Ankündigungen sollen auch BAföG-Empfänger zahlen. Studierendenvertreter bezweifeln, dass das Modell sozialverträglich ist. Von Mario A. SarclettiBei einer Pressekonferenz am 7. September stellte der neue Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie die Eckpunkte der Pläne der Landesregierung für die Einführung von Studiengebühren, die Landesregierung nennt sie Studienbeiträge, vor. 500 Euro pro Semester sollen die nordrhein-westfälischen von neuen Studierenden ab dem Wintersemester 2006/2007 kassieren dürfen, bereits eingeschriebene Studierende sollen ein halbes Jahr später zur Kasse gebeten werden.
Drei wesentliche Ziele verfolge die Landesregierung mit der Einführung der Studiengebühren, so Pinkwart, der sich von ihnen einen »weiteren Qualitätssprung« der Hochschulen erhofft: Das Studium solle besser planbar und die Studienzeiten verkürzt werden. Außerdem solle die Beziehung zwischen Hochschule und Studierenden auf eine »neue, partnerschaftliche Grundlage gestellt« werden. Zudem sollte mit dem Modell sichergestellt werden, dass jeder, der studieren möchte, »unabhängig vom Einkommen der Eltern die Möglichkeit dazu« habe. Sozialverträglich seien die Gebühren, da sie »nachgelagert« bezahlt werden könnten. Ein Darlehen der NRW-Bank müsse erst ab einem bestimmten Einkommen nach dem Studium zurückgezahlt werden.
Stefan Bröhl, Studienkontenberater des AStA der Uni Bielefeld, hält jedoch auch nachgelagerte Gebühren für ungerecht. »Das ist aus meiner Sicht nicht sozialverträglich, es bevorzugt die Leute, die Geld haben«, kritisiert er. Denn die könnten jedes Semester im Vorhinein bezahlen, alle anderen müssten ein Darlehen mit etwa sechs Prozent Zinsen aufnehmen. » Mit jedem Semester, in dem ich das nicht zurückzahlen kann, wächst der Schuldenberg. Du zahlst mit Zins und Zinseszins statt zehn dreizehn Semester, statt 5000 zahlst du 6500 Euro«, hat er ausgerechnet. Planbar werde am Studium nur, dass man hinterher auf einem Berg Schulden sitze.
Geld-zurück-GarantieMinister Pinkwart meint hingegen, dass das Studium planbarer werde, weil die Gebühren die Studienbedingungen verbessern würden. Wären die schlecht, sollten die Hochschulen auf die Erhebung der Gebühren verzichten. »Den Garantiefall sollen die Hochschulen durch Hochschulsatzung definieren«, schwebt der Landesregierung vor.
Stefan Bröhl mag nicht so recht an die Umsetzbarkeit der Geld-zurück-Garantie glauben, auch wenn er meint: »Wenn die Uni ehrlich wäre, würde sie in manchen Fakultäten keine Gebühren nehmen«. Denn seit der Einführung der Bachelorstudiengänge gebe es laufend das Problem, dass Studierende nicht mehr in den Seminarraum passen, manche Seminare mit 200 und mehr Teilnehmern finden in Hörsälen statt. » Die Uni kann aber sagen: Ihr hättet doch die Klausur schreiben können, auch, wenn ihr 200 Leute im Seminar ward«, sieht Bröhl wenig Chancen, dass die Studierenden ihr Geld zurück bekommen.
Die Entscheidung über die Einführung der Gebühren überlässt das Land den Hochschulen. Der Rektor der Universität Dieter Timmermann, der zur Zeit verreist ist, äußerte in mehreren Stellungnahmen die Befürchtung, dass dies zu Spannungen in den Hochschulen führen könnte.