Uni sagt Jein zu Studiengebühren (16.11.2005)

Das Land will von den Hochschulen eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz mit dem Studiengebühren eingeführt werden sollen. Die Gremien der Universität Bielefeld haben ihre jetzt nach Düsseldorf geschickt. Ihre Positionen sind dabei uneinheitlich.


Von Mario A. Sarcletti

In seiner Sitzung am 9. November bekräftigte der Senat der Universität Bielefeld seine Stellungnahme gegen die Einführung von Studiengebühren vom Dezember 2004. Anlass war der Entwurf der Landesregierung für ein »Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen«, zu dem die Hochschulen des Landes Stellung nehmen sollen. Hinter dem Begriff »Gerechtigkeit« verbirgt sich die Einführung von »Studienbeiträge« genannten Studiengebühren, die die Hochschulen nach dem Willen der Landesregierung bereits ab Oktober 2006 erheben können.

In dem Beschluss wendet sich das Gremium, dem Professoren, wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter sowie Studierende angehören, gegen die Gebühren, zumindest so lange einige Bedingungen nicht erfüllt sind. So verlangt die Universität eine Garantie, dass die Mittel des Landes für die Hochschulen nach Einführung der Gebühren in Höhe von bis zu 500 Euro pro Semester nicht gekürzt werden. Die – auch vom Bundesverfassungsgericht geforderte - »Sozialverträglichkeit« soll durch ein Stipendien- und Darlehenssystem gewährleistet werden. Der Senat kritisierte zudem die Pläne der Landesregierung, die Entscheidung über die Einführung der Gebühren auf die Hochschulen abzuwälzen, scharf.

»Kein einziges Mitglied des Senates hat gefordert, an der Uni Bielefeld Studiengebühren einzuführen«, freut sich Martin Isbruch, studentisches Senatsmitglied nach der Sitzung über den harmonischen Verlauf der kurzen Diskussion. Denn Studierendenverteter wenden sich fast unisono gegen die Pläne der Landesregierung, lediglich einzelne Vertreter der CDU-Studentenorganisation RCDS sprechen sich für Studiengebühren aus. Die Mehrheit der Studierendenvertreter befürchtet jedoch, dass die »Studienbeiträge« die soziale Lage der Studierenden noch verschlechtern und den Hochschulzugang für Angehöriger so genannter bildungsferner Schichten erschweren werden. Bereits im Oktober verabschiedete der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität eine entsprechende Stellungnahme (WebWecker berichtete).

Bei der Senatssitzung ermahnten die studentischen Senatoren Rektor Dieter Timmermann die »klare Position des Senats eindeutiger als bisher in der Öffentlichkeit zu vertreten«, wie es in einer Pressemitteilung der Senatoren der »grünen hochschulgruppe*offene Liste« heißt. »In jüngerer Vergangenheit hat Timmermann in einigen Zeitungsartikeln den Anschein erweckt, dass die Uni Bielefeld Studiengebühren einführen möchte. Zeitungsüberschriften wie ‚500 Euro müssen es schon sein’ geben jedenfalls nicht die Meinung des Senats wieder«, begründet Senator Ingo Bowitz die Mahnung an den Rektor. Wegen dessen Äußerungen hatte der AStA Mitte Oktober die Gespräche mit dem Rektorat über eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgebrochen.