Studiengebühren für alle! (Teil 2)

Auch Stefan Bröhl sieht die auf die Uni Bielefeld zukommen, zumal der Senat der Universität sich erst im Dezember gegen Studiengebühren zum jetzigen Zeitpunkt positioniert hatte (WebWecker berichtete). »Solange der Auf- und Ausbau eines angemessenen Stipendien- und Darlehenssystems, welches das befürchtete Mittelstandsloch vermeidet und die erwartbaren Abschreckungseffekte von Studiengebühren kompensiert, nicht in Sicht ist ..., spricht sich der Senat der Universität zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren aus«, lautet das Fazit der einstimmig verabschiedeten Stellungnahme. Stipendien aber kommen in den Eckpunkten des Ministeriums nicht vor.

Dafür wartete Minister Pinkwart bei deren Vorstellung mit einer Überraschung auf. Anders als noch im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen auch BAföG-Empfänger zur Kasse gebeten werden. Der Rückzahlungsbetrag aus Darlehen und BAföG werde jedoch auf 10.000 Euro begrenzt versprach Pinkwart. Die Ausfälle für die NRW-Bank die ihr dadurch und durch diejenigen entstehen würde, die ihr Darlehen nicht zurückzahlen können, müssten durch einen Fonds der Hochschulen gedeckt werden. Ansonsten würden ihnen die Gebühren komplett zur Verfügung stehen, so die Pläne der Landesregierung.

Noch eine weitere Überraschung hatte Pinkwart in petto: Das im Landtagswahlkampf von CDU und FDP heftig kritisierte Studienkontenmodell läut erst im Sommersemester 2007 aus. Bis dahin müssen so genannte Langzeitstudierende auch unter schwarz-gelb 650 Euro pro Semester bezahlen. Das Landes-Asten-Treffen hatte den neuen Minister aufgefordert, auf diese Gebühren zu verzichten. »Erst polemisieren und dann kassieren, das zeigt die Glaubwürdigkeit dieser politischen Elite«, findet Stefan Bröhl.