Anfrage zur Pressefreiheit (06.07.2005)

Die Anfrage der PDS war spannend, die Antwort weniger: »Wie will die Stadt Bielefeld sicherstellen, dass bei Radio Bielefeld die Pressefreiheit gesichert wird?«, fragte die PDS-Ratsgruppe den Rat der Stadt. Darauf habe die Stadt keinen Einfluss, war die Antwort des Stadtkämmerers Franz Löseke



Die PDS-Gruppe im Rat wollte bei der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag wissen, wie die Stadt Bielefeld als Mitglied der Veranstaltergemeinschaft sicherstellen will, dass bei Radio Bielefeld die Pressefreiheit sichergestellt ist. Zum Hintergrund: Seit 21. Mai führt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di punktuell Streiks mit den Zeitungszustellern im Bezirk Bielefeld und Gütersloh durch. Die Zusteller arbeiten für ein Tochterunternehmen der ›Neuen Westfälischen‹, die bisher nicht über die ver.di-Aktionen berichtete.

Radio Bielefeld berichtete nach dem ersten Streik am 21. Mai. »Einige Bielefelder Tageszeitungsabonennten hatten Samstag keine Ausgabe in ihren Briefkästen. Die Gewerkschaft ver.di hatte die Zusteller zu einem Warnstreik aufgerufen. Sie fordert Verhandlungen über einen Tarifvertrag. Die Arbeitgeberseite lehnt die Tarifforderungen als unangemessen ab. Man zahle bereits die höchsten Zustellerlöhne in der Region«, lautete die Meldung. Zuvor hatte eine Mitarbeiterin ein Gespräch mit der zuständigen ver.di Gewerkschaftssekretärin Martina Schuh geführt. ver.di wunderte sich anschließend, warum aus dem Gespräch nur eine knappe Kurzmeldung wurde, bei der zudem nicht einmal die ›Neue Westfälische‹ namentlich genannt wurde. Es wirkte ganz so, als ob aus höherer Ebene der Geschäftsleitung eingegriffen worden wäre.

In der Antwort in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag stellte Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke die Beteiligungsverhältnisse an dem Radiosender dar. 71,25 Prozent der Betriebsgesellschaft hält die Neue Westfälische, 25 Prozent die Stadt, 3,75 Prozent das Westfalenblatt. Einwirkungsmöglichkeiten gebe es über die Gesellschafterversammlungen, so Löseke, deren Beschlüsse würden mehrheitlich gefasst. »Aufgrund der Beteiligungsquote der Stadt Bielefeld von 25 Prozent sind Vorstellungen der Stadt Bielefeld nur mit dem Hauptgesellschafter umzusetzen«, erklärte Lösecke.

Aufgrund des »Zwei-Säulen-Modells« für den Lokalen Rundfunk in NRW bestehe aber grundsätzlich keine Möglichkeit, »auf die konkreten Inhalte des lokalen Inhalte Einfluss zu nehmen«. Fraglich sei, »ob der Rat die entsandten Mitglieder durch Ratsbeschluss binden kann«. Eher nicht, meint Löseke. Aber vielleicht bringen die ja auch ohne Auftrag des Rates das Thema Zensur in der Gesellschafterversammlung zur Sprache.

Unterdessen plant ver.di weitere Streikaktionen. Denn bisher lehnen die Arbeitgeber Verhandlungen über einen Tarifvertrag ab. Die Arbeitsbedingungen für die rund 1.200 Zusteller sind schlecht, je nach Bezirk fließen 200 bis 400 Euro ins Portemonnaie: 2 Euro gibt es pro Abonnent und Monat für diejenigen, die nach 2003 eingestellt wurden. Nur die Beschäftigten, die schon länger dabei sind, erhalten 2,55 Euro (WebWecker berichtete).