»Unternehmen stärken und die Bürokratie abbauen« (11.05.2005)

Der 54-jährige Rainer Lux ist von Beruf Kriminalhauptkommissar und hat bis zu seiner Wahl in den Landtag 19 Jahre bei der Bielefelder Kriminalpolizei gearbeitet.

Vor 35 Jahren wurde Rainer Lux Mitglieder der CDU. 1989 kam er erstmals in den Bielefelder Stadtrat und führt dort seit 13 Jahren die CDU-Fraktion, seit 1995 ist er Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er tritt im Wahlkreis 93 an.

In seinem Beitrag kritisiert er die rot-grüne Landesregierung als »Regierung des Stillstandes«. Den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit bezeichnet er als wichtigste Aufgabe einer gerechten Politik. Er hält nichts von der Schelte der Unternehmer. Die Kapitalismuskritik der SPD sorge nicht gerade dafür, dass Unternehmer nach NRW kommen. »Und überhaupt, die Unternehmen pauschal beschimpfen, ihnen aber die Senkung der Körperschaftssteuer bescheren, das passt doch irgendwie nicht zusammen, findet er. Wirtschaftsförderung heißt für ihn Bürokratieabbau. Einen weitern Schwerpunkt sieht er in der Bildungspolitik. Lesen Sie seinen Beitrag.

Mit dem Beitrag von Rainer Lux setzt der WebWecker seine Kolumen von KandidatInnen zur Landtagswahl fort. Weitere Informationen im Schwerpunkt









Ein Beitrag von Rainer Lux

Seit 39 Jahren regiert in Nordrhein-Westfalen die SPD. Seit zehn Jahren gibt es in Düsseldorf eine rot-grüne Landesregierung. Eine Regierung des Stillstands, außer beim Schuldenmachen. Mit 110 Milliarden Euro Schulden im Haushalt des Landes hat Nordrhein-Westfalen einen unrühmlichen Spitzenwert erreicht. Zahlen müssen die Zeche die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und unsere Kinder und Enkel.

Der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Clement war einst angetreten, Bayern die Spitzenposition im Bereich Wirtschaft streitig zu machen. Es ist – wie so oft beim jetzigen Berliner ›Super-Minister‹ – bei der bloßen Ankündigung geblieben. Nordrhein-Westfalen liegt in nahezu allen Statistiken hinter Bayern.

Clements Nachfolger als Ministerpräsident Peer Steinbrück hat nur einen Spitzenplatz erreicht: Erstmals sind in Nordrhein-Westfalen mehr als eine Million Menschen ohne Arbeit. Mehr als 12.000 Firmenpleiten sind pro Jahr in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen. Und es fehlen von Seiten der Landesregierung die Rezepte, aktiv gegen diese dramatische Entwicklung anzugehen. Deshalb sage ich: Die Menschen müssen wieder Arbeit finden.

Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit ist für mich die wichtigste Aufgabe einer gerechten Politik.

Wir müssen – gerade in Ostwestfalen-Lippe und in Bielefeld – die kleinen und mittleren Unternehmen stärken, durch einen massiven Abbau von bürokratischen Hemmnissen und eine Steuerreform auf Bundesebene, die diesen Namen auch verdient. Es wird oftmals vergessen: Arbeitsplätze werden von Unternehmen und Unternehmern geschaffen. Die Politik unterstützt diesen Prozess lediglich durch die Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen.

Ich glaube im Übrigen nicht, dass man Investoren nach Deutschland oder Nordrhein-Westfalen holt, indem man sie beschimpft. Das trägt möglicherweise auch nicht wirklich zur Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes bei. Und überhaupt, die Unternehmen pauschal beschimpfen, ihnen aber die Senkung der Körperschaftssteuer bescheren, das passt doch irgendwie nicht zusammen. Aber im Wahlkampf ist vieles möglich. Das Gedächtnis reicht oft nicht weit. Was unser Land allerdings eher braucht sind Politiker, die nicht sofort alles vergessen haben oder sich nicht erinnern können oder gar nie etwas gewusst haben... Genauso wird es kommen nach dem 22. Mai mit der »Kapitalismuskritik«.

Ein wesentliches Thema bei der Förderung der Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen ist für mich verbunden mit einem nachhaltigen Abbau von Bürokratie in unserem Land. Eine große Rolle spielt für mich dabei auch die Reduzierung der Mittelbehörden, gemeint sind die Bezirksregierungen.