Eine Verlagerung der Aufgaben der Bezirksregierungen auf die kommunale Ebene würde eine Menge an bürokratischem Aufwand reduzieren und dem Steuerzahler mittelfristig Entlastung bringen. Schnelle Genehmigungen, zum Beispiel bei Bauvorhaben durch die Behörden, sind ein Thema, das wir selbst beeinflussen und mit dem wir Arbeitsplätze schaffen können. Lediglich 417 Menschen arbeiten in Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsverwaltung, aber 4.563 in der Umweltverwaltung. Diese Zahlen sprechen für sich, Bürokratiewahn und Überregulierung sind unter solchen Vorzeichen vorprogrammiert.
Maßnahmen der Landesregierung in Sachen Wirtschaftspolitik oder Wirtschaftsförderung beschränken sich aus meiner Sicht allerdings auf das Absingen der ausgeleierten »Strukturwandel-Hymne« und das nun schon seit den ersten Zechenschließungen im Ruhrgebiet. Das war Ende der sechziger Jahre... In unserem Bundesland gibt es eine unüberschaubare Zahl von Wirtschaftsprogrammen, -initiativen und Maßnahmen. Mit der Gießkanne werden Fördermittel ziellos über dem Land ausgegossen, oftmals mit zweifelhaftem Erfolg. Und obwohl zwei Minister und eine Ministerin ihre politischen Wurzeln in der Region Ostwestfalen-Lippe haben, ist unsere Region nicht wirklich verwöhnt mit den Segnungen aus Düsseldorf. Was wir in Nordrhein-Westfalen brauchen ist eine Rückkehr zu einer Politik, bei der erst die Menschen kommen, dann das Land und dann eine Partei.
Eine weitere Schadensstelle der rot-grünen Politik ist der Bildungssektor. Bildung ist in der föderalen Struktur der Bundesrepublik Ländersache. Die PISA-Studie hat es an den Tag gebracht. Nordrhein-Westfalens Schulen sind in der Qualitätsrangliste ganz weit hinten. Eine Spitzenposition nimmt Nordrhein-Westfalen hier aber dennoch ein, nämlich beim Unterrichtsausfall, fünf Millionen Stunden pro Schuljahr. Nordrhein-westfälische Schülerinnen und Schüler haben bis zur neunten Klasse bereits 1.000 Stunden weniger als Gleichaltrige in Bayern. Im Schulsystem gelingt in Nordrhein-Westfalen keine verlässliche Versorgung mehr. Bundesländer mit langjähriger CDU Landesregierung sind wesentlich besser aufgestellt. Deshalb: Unsere Kinder brauchen eine bessere Bildung, damit sie später eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Sie benötigen Unterrichtsgarantie statt Stundenausfall, mehr Lehrer, individuelle Förderung im gegliederten Schulsystem.
Und was wir in Nordrhein-Westfalen verhindern müssen ist eine sogenannte Einheitsschule, nach rot-grünem Muster. Es darf keine Schulform geben, die alle gleichmacht und Unterschiede einfach einebnet. Die hohen Zahlen bei den Studierenden, die die Landesregierung gerne als Argument für eine gelungene Bildungspolitik ins Feld führt werden im übrigen damit erkauft, dass das Land pro Studienplatz am wenigsten ausgibt, lediglich 6030 Euro (Bayern 10.210, Niedersachsen 9.300).
Bundespolitische Kräfte versuchen derzeit die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai zu einem Plebiszit für ihr abgewirtschaftetes Politikmodell zu machen. Sie brauchen als Symbol für die Bundestagswahl 2006 eine verteidigte rot-grüne Mehrheit im größten Bundesland. Sie mischen sich deshalb massiv in unseren Landtagswahlkampf ein (zum Beispiel »Kapitalismuskritik«). Nach der altbewährten »Lagertheorie« haben sie die rot-grüne Politik als für die Menschen »gut« und sozial befunden und die Politik der »anderen« vermeintlich als ungerecht, sozial unausgewogen, als Politik gegen die »kleinen« Leute erkannt. Dem kann man ganz einfach entgegenhalten: Eine Million Menschen ohne Arbeit in NRW, mehr als fünf Millionen Arbeitslose in ganz Deutschland, fünf Millionen Stunden Unterrichtsausfall, 110 Milliarden Schulden im Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen! Was ist daran eigentlich gerecht oder sozial ausgewogen?