Bürgernähe gesprächsbereit (29.09.2004)

Von Manfred Horn

Die Wählervereinigung Bürgernähe (BN), die bei dieser Kommunalwahl erstmals antrat und promt zwei Sitze im Stadt erzielte, signalisiert Gesprächsbereitschaft in Blick auf eine Mehrheitsbildung im Rat. Dieser Blick richtet sich besonders auf SPD und Grüne. Sollte bei der Stichwahl des Oberbürgermeisters am 10. Oktober der SPD-Kandidat Pit Clausen gewinnen, hätten SPD, Grüne und Bürgernähe zusammen mit der Stimme des Oberbürgermeisters eine hauchdünne Mehrheit von 31 Sitzen. »Wir können uns eine Duldung vorstellen«, erklärt Jan Gehring, erster Vorsitzender der BN. Bisher habe es aber keine Gespräche mit SPD und Grünen gegeben.

Die Zusammenarbeit sei allerdings an das Zehn-Punkte Programm geknüpft, dass die Bürgernähe nun veröffentlichte. Das Programm der BN, die sich aus verschiedenen aktiven Bürgerinitiativen in Bielefeld speist, steht unter der Überschrift: »Bürgerinnen und Bürger beteiligen, Qualität und Akzeptanz von politischen Entscheidungen verbessern«. Darin werden unter anderem der Einstieg in den »Bürgerhaushalt«, also die Beteiligung der Bürger bei der kommunalen Haushaltsplanung, und ein Stadtentwicklungsplan einschließlich Verkehrsplanung gefordert. Die BN will demnach eine Initiative starten, mit Unterstützung zum Beispiel der Bertelsmannstiftung ein Bürgerbeteiligungsmodell umzusetzen. Beim Punkt Verkehr seien finanzielle und ökologische Ressourcen gleichermaßen zu berücksichtigen.

Die Forderung nach Sicherung der kommunalen Betriebe, also vor allem keinem Verkauf der Stadtwerke, dürfte sich mit der Sicht der SPD und Grünen decken, ebenfalls der Punkt, die Kinderbetreuung in Bielefeld auszubauen. Ein weiteres Thema für BN: Die Gestaltung des Kesselbrinks mit Beteiligung der Markthändler und der Bürger. BN will auch mehr nicht-kommerzielle Freizeitangebote in Bielefeld, konkret fordert sie eine Eisbahn in der Innenstadt.

»Bei einer Zusammenarbeit ist uns die Unabhängigkeit wichtig«, betont Gehring. Er zeigte sich erfreut über die gewonnenen Sitze im Stadtrat. Gleichzeitig bedauert er die niedrige Wahlbeteiligung: »Die Konzepte der etablierten Parteien ziehen offenbar nicht so, wie es unsere Demokratie nötig hätte«. Er hält den Ansatz der BN, die Bürger stärker an Entscheidungen zu beteiligen, für einen Weg aus der Sackgasse.

Zur Oberbürgermeisterstichwahl am 10. Oktober gibt die BN indes keine Empfehlung für einen Kandidaten aus. Sie zeigt sich ganz staatsmännisch und empfiehlt der Demokratie willen lediglich, sich an der Wahl zu beteiligen.


Download des 10-Punkte Programms als PDF hier

Die Bürgernähe im Netz:http://www.buergernaehe-bielefeld.de