Bürgernähe als Prinzip (21.04.2004)

Mit einem Beitrag von Armin Wenske und Jan Gehring von der Wählergemeinschaft ›Bürgernähe‹ setzt der WebWecker eine ganze Reihe von Kolumnen im Vorfeld der Kommunalwahl am 26. September 2004 fort. Wöchentlich äußern sich kommunale SpitzenpolitikerInnen im Wechsel. Dabei geht es jeweils um die Zukunft Bielefelds. Wie eine Stadt gestalten, die kein Geld mehr hat? Was sind die Vorschläge für die Zeit nach der Kommunalwahl? Wofür treten die SpitzenkandidatInnen ein? Bereits veröffentlichte Kolumnen anderer KandidatInnen lesen Sie hier.

›Bürgernähe‹ fordert unter anderem mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen in der Kommune, transparentere öffentliche Finanzen und ein hochwertiges Bildungsangebot. Lesen Sie den Beitrag von Armin Wenske und Jan Gehring. Beide sind seit Jahren in Bürgerinitiativen aktiv, nun auch in der Wählergemeinschaft. Wenske ist Beamter an der Universität Bielefeld, der 40-jährige Gehring ist Garten- und Freiraumgestalter.





Von Armin Wenske und Jan Gehring
Die neue Wählergemeinschaft will Zeichen setzen und alle Bürger animieren ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen und sich der nächsten Kommunalwahl nicht zu verweigern. ›Bürgernähe‹ ist nicht nur der Name der Wählergemeinschaft für Bielefeld, es ist auch das Prinzip dieser Wählergemeinschaft. Neben Überparteilichkeit und Unabhängigkeit, ist die Mitwirkung und Einbeziehung der Bürger dieser Stadt bei allen politischen Entscheidungen Bestandteil unserer Philosophie.

Das Interesse vieler Bürger an der kommunalen Politik ist stark gesunken. Demokratische Rechte werden vom Bürger nicht wahrgenommen. Wahlen und Abstimmungen leiden unter Politikverdrossenheit. Warum?

Für Bürger sind viele politische Entscheidungen nicht mehr nachvollziehbar, verfilzte, undurchsichtige Parteihierarchien dominieren die Politik. Es fehlt die offenen, faire und sachbezogene Diskussion in den politischen Gremien. Polemik und Parteistrategie stehen im Vordergrund. Die Bürger werden nicht umfassen und neutral informiert, sondern »Gutachten« liegen schon vor, die internen Gremien (Ausschüsse und Kommissionen) sowie die Verwaltung haben ihre »Beschlüsse« schon gefaßt. Der Bürger wird vor vollendete Tatsachen gestellt. Es geht bei den Bürgerbeteiligungen um »Alibi-Veranstaltungen«; Einwände, Sorgen, Ängste usw. werden zu wenig berücksichtigt oder aus formal Gründen abgelehnt.

Bürgernähe will deshalb in den einzelnen Quartieren oder Stadtvierteln von Bielefeld Bürgertreffpunkte einrichten, in denen Bürger nicht nur Vorschläge, Anregungen und Beschwerden formulieren sondern auch über das politische Geschehen, neue Projekte usw. sachgerecht informiert werden. Diese neue Form der Beteiligung könnte die Akzeptanz des politischen Handelns erhöhen und durch die ortsnahen Kenntnisse und Erfahrung der Bürger sollte dieses für politisches Handeln genutzt werden!


Kommunale Wirtschaftsförderung verbessern
Die Wirtschaft und die einzelnen Unternehmen in der Stadt Bielefeld sind die Existenzgrundlage vieler Bielefelder Bürgerinnen und Bürger. Die Motivation der Wirtschaft, sich in Bielefeld anzusiedeln oder bestehende Niederlassungen zu vergrößern, wollen wir fördern. Genehmigungsverfahren (z.B. Baugenehmigungen, etc.) müssen vereinfacht, beschleunigt und qualitativ verbessert werden. Bürokratische Hindernisse müssen abgebaut werden.