Bürgernähe als Prinzip (Teil 2)
Die Qualität der kommunalen Dienstleistung für Investoren und Unternehmen müssen verbessert werden. Städtische Mitarbeiter müssen dafür qualifiziert werden. Vornehmlich sollen vorhandene, ungenutzte Gewerbeflächen zur Ansiedlung neuer Wirtschaftsunternehmen genutzt werden. Reine Abschreibungsobjekte sollten kritisch betrachtet werden, um Leerstände von Gebäuden (z.B. Amerikahaus) zu vermeiden. Die an der Universität vorhandenen, besonderen Kompetenzen sollten stärker kommunal genutzt werden.
Städtische FinanzenBürgernähe steht für transparente städtische Finanzen. Dazu gehört eine umfassende öffentliche Darlegung des Haushaltsplans in einer nachvollziehbaren verständlichen Form. Die Bürger sollen über den Abschluss eines Haushaltsjahres in verständlicher Form informiert werden. Dieser Grundsatz der Transparenz sollte auch für die Offenlegung städtischer Beteiligungen und der Verbindung zwischen städtischen Bediensteten und Mandatsträgern zu Betrieben mit städtischer Beteiligung bestehen.
Anstatt immer nur zu jammern und die Schuld für die kommunale Finanzmisere auf Bund und Land abzuwälzen, sollte die Stadt sich den veränderten Rahmenbedingungen stellen. In der Vergangenheit waren diese Rahmenbedingungen optimal. Aber die Stadt hat es geschafft den Schuldenberg aufzuhäufen anstatt ihn in konjunkturell besseren Zeiten abzubauen. Wenn jetzt über ein Haushaltsdefizit von 70 Mio. Euro für das Jahr 2004 gesprochen wird, dann wird suggeriert, dass die Schulden »nur« 70 Mio Euro betragen. In Wirklichkeit hat die Stadt ihren Schuldenberg in Höhe von über 600 Mio. Euro auf die städtischen Eigenbetriebe verlagert. Ziel muss es sein, diesen Schuldenberg abzubauen, indem z.B. auf Prestigeobjekte verzichtet wird. Darüberhinaus muß erreicht werden, daß die Kommune größere Freiräume bei der Verwendung von Landes- und Bundesmitteln gewährt werden.
Städtische Planung mit Bürgerbeteiligung Bielefeld wird von städteplanerischen Fehlern geprägt. Bürgernähe will endlich das in Bielefeld fehlende Städteplanerisches Gesamtkonzept mit integriertem Verkehrs- und Umweltkonzept realisieren. Dieses soll von Fachleuten und Bürgern gemeinsam entwickelt werden. Dieses Gesamtkonzept sollte nicht darauf abgestellt sein »wer bezahlt« (Bund oder Land) sondern darauf »was ist gut für Bielefeld«. Unter diesem Aspekt dürften weder die B61n, noch das Baugebiet Württemberger Allee oder die Landebahnerweiterung in Windelsbleiche, die B66n sowie einige andere Investitionsobjekte genehmigt werden.
Die Umgestaltung des Kesselbrinks mit dem Grundstück des ehemaligen Hallenbades sollte an erster Stelle stehen. Das die Detmolder Straße zwischen Sieker und Landgericht sanierungsbedürftig ist steht außer Frage. Sie aber ohne Rücksicht auf die Anlieger zu einer »Schnellstraße« umzubauen entspricht nicht unseren Vorstellungen von Lebensqualität. Bielefeld sollte sich auf seine eigenen Qualitäten und Möglichkeiten besinnen!