Europa der Sozialreformen (Teil 3)

Die Löhne müssten zugleich an den Produktivitätszuwachs gekoppelt werden. Um dies durchzusetzen, müssten sich die Gewerkschaften europäisieren. Und die Sozialpolitik? Hier spricht Giegold von »Sozialkorridoren«, weil es unrealistisch sei, sich auf eine gemeinsame Sozialpolitik zu einigen. Je nach Armut oder Reichtum eines Landes würde in den Sozialkorridoren festgelegt, wie viel Prozent der Wirtschaftsleistung für soziale Leistungen auszugeben ist. »Die Sozialausgaben würden so aus dem internationalen Wettbewerb herausgehalten«, nennt Giegold das Ziel der Korridore. Gleichzeitig müssten Mindeststandards gelten, wie etwa Grundsicherung und Mindestlohn. Aber auch hier sei wieder je nach Reichtum eines Landes zu differenzieren: Reiche Länder müssten demnach mehr Grundsicherung und Mindestlohn zahlen.

Um die Ziele durchzusetzen, bedürfe es einer starken sozialen Mobilisierung, sagt Giegold und verweist auf den europäischen Aktionstag am 3. April. Es werde ein langer Weg sein, starke soziale Regeln in Europa zu haben. »Die Freiheit der Märkte ist in Europa längst angekommen, nur die sozialen Standards noch nicht«. Giegold fordert, gegen weitere Liberalisierungen vorzugehen: »Nicht noch mehr Freihandeln. Es ist jetzt Zeit für Regulierungen«. Wer an diesem Abend weitergehende Utopien erwartet hatte, wurde allerdings enttäuscht. Für Giegold ist die Marktwirtschaft gesetzt, es geht darum, unter internationalen Bedingungen sozialer zu gestalten. Wie sagte Giegold in einem TAZ-Interview: »Attac ist eine Bewegung, die man früher gemäßigt genannt hätte«. Und über sich: »Ich habe immer Rot-Grün gewählt: Erststimme SPD, Zweitstimme Grüne. Ganz pragmatisch«. Das war vor der Bundestagswahl 2002, wenn er dann gewählt hat, ist nicht bekannt. Daniel Cohn-Bendit, Ikone der 68-Bewegung antwortete auf jeden Fall flapsig: »Es sprach Sven Giegold, der künftige Finanzminister«.


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