Positiv denken kontra bitterer Erfahrungen (Hartz-Konzept, 27.03.2003)

Der Hartz Geist geht um und erfüllt die Diskutanten völlig unterschiedlich

Der Umbau der Arbeitsmarktpolitik vollzieht sich momentan Schritt für Schritt. Die IG Metall wollte wissen: Welche Folgen hatte Hartz bis heute? Die Antworten fallen unterschiedlich aus











Von Manfred Horn


Die IG Metall Bielefeld wollte es am Dienstag wissen: Was hat sich eigentlich in der Zeit seit Hartz verändert? Dazu hatte man einige Experten geladen: Den mittelständischen Unternehmer W. Arndt Bertelsmann, Harry Domnik, Bevollmächtigter der IG Metall Bielefeld, Klaus Brandner, SPD-Mitglied des Bundestags und dort wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher und Günter Grünbaum vom Verein »Perspektive für Arbeitslose«.

Brandner verteidigte das Hartz-Konzept. Er sieht in den einzelnen Bausteinen, die jetzt Schritt für Schritt umgesetzt werden, Chancen für Arbeitslose. Dabei steht für ihn das Fördern an erster Stelle, dies sei die Grundlage für ein offensives Fordern. Die Ich-AG bewertet er als positiven Ansatz, immerhin 70 Prozent derjenigen, die sich selbstständig machen, wären nach drei Jahren immer noch selbstständig.

Dem wiedersprach Grünbaum deutlich: Die Ich-AG komme aus der Not der Arbeitslosigkeit, sei oft der letzte Ausweg, um überhaupt irgendetwas zu machen. »Ich glaube, dass Hartz-Konzept schafft keinen einzigen Arbeitsplatz«, sagte Grünbaum. Jenseits des Hartz-Konzepts beschrieb er die bittere Realität der Arbeitslosen. In Bielefeld kommen auf rund 37.000 offiziell registrierte Arbeitslose 2.000 offene Stellen, auf einen Vermittler 500 bis 1.000 Arbeitslose. Für 10.000 Menschen über 50 Jahren gäbe es im Moment keine Perspektive. Die neue Arbeitslosenhilfe II sei ein »großer Schritt Richtung Armut«. Dem stimmte aus dem Publikum ein betroffener 52-jähriger Schriftsetzer zu: Er sei vor einem Jahr arbeitslos geworden, weil die Firma in Konkurs ging. Er bemühte sich bisher vergeblich um einen neuen Job, auch eine Weiterbildung sei ihm verweigert worden, obwohl er einen qualifizierten Bildungsträger nachweisen konnte. Er wollte sich in zwei Computerprogramme einarbeiten, quasi als Ergänzung zu seinem bisherigen Können als Schriftsetzer. Dies habe der zuständige Sachbearbeiter aber abgelehnt, da keine 70-prozentige Aussicht auf anschließenden Vermittlungserfolg bestehe. Dies seien seine Erfahrungen mit den von Hartz vorgesehenen Bildungsgutscheinen gewesen, sagte er und führte das Schlagwort »Altersrassismus« in die Diskussion ein.

Grünbaum kritisierte weiter, dass es seit einigen Wochen für Arbeitslosenhilfe-Empfänger in Bielefeld nicht mehr möglich sei, Weiterbildungsmaßnahmen genehmigt zu bekommen. Zu einem anderen Aspekt des Hartz-Konzeptes, der Leiharbeit, stellte er fest, dass bisher nur jeder siebte Leiharbeiter in ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis gekommen sei. Domnik beschrieb den Kurs der IG Metall bezogen auf die Leiharbeit: Man habe diese jahrelang abgelehnt, sieht jetzt aber durch die aus der Hartz-Kommission folgenden Gesetze der Bundesregierung die Möglichkeit, für Leiharbeiter Tarifverträge auszuhandeln: »Wir verhandeln und hoffen, dass es mit Mitte des Jahres tarifliche Regelungen gibt«, sagte er.