Kommunen und Task-Force sind sich einig (19.03.2003)

Einigkeit: Oberbürgermeister Eberhard David, die staatsanwaltlichen Mitarbeiter der Task-Force Arno Neukirchen, Jürgen Hintzmann, sowie Jürgen Müller vom Rechnungsprüfungsamt Herford

Nach zähem Anfang wollen die Stadt Bielefeld und der Kreis Herford jetzt mit der Anti-Korruptions Task-Force des Landes NRW kooperieren. Bleibt noch der Betreiber der Müllverbrennungsanlage Bielefeld/ Herford, der sich bislang zugeknöpft zeigt.




Von Manfred Horn und Mario A. Sarcletti


»Jetzt ist die MVA am Zug«, fasste Oberbürgermeister Eberhard David sein Gespräch mit der sogenannten Müll-Task-Force am heutigen Mittwoch zusammen. Von einem Gespräch in »positiver, vertrauensvoller Atmosphäre« sprachen die anwesenden Vertreter der Task-Force. Das war in den vergangenen Wochen nicht immer so. Die an der MVA beteiligten Kommunen Herford und Bielefeld wie auch die MVA selber waren über die Task-Force zunächst wenig glücklich, dieses galt auch die Staatsanwaltschaft Bielefeld, die eigene Ermittlungen anstellt. Ein Gespräch zwischen betroffenen Kommunen und dem Land am 5. März brachte zunächst keine Einigung. Der Städtetag NRW kritisierte, dass die Task Force sich über elementare rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetze. »Erst muss ein Anfangsverdacht gegeben worden sein, bevor ermittelt werden darf«, erklärte der Geschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus. Auch dessen Vorsitzender, Fritz Schramm (CDU) kritisierte den Untersuchungsstab. Es herrsche Willkür und der Untersuchungsstab maße sich Kompetenzen an, die er nicht habe, so Schramm. Nun jedoch scheinen zumindest die Landesregierung, Task-Force, Kommunen und die Staatsanwaltschaft Bielefeld einen gangbaren Modus gefunden zu haben.

Bielefelder Staatsanwaltschaft und Task Force haben vereinbart, dass sich die Bielefelder Staatsanwaltschaft den aktuellen Ermittlungen widme, die auch die Erweiterung der Rauchgasentschwefelungsanlage der MVA umfasse. Der benötigte Aktenbestand sei von der hiesigen Staatsanwaltschaft bereits beschlagnahmt worden, berichteten die Task-Force Staatsanwälte Arno Neukirchen und Jürgen Hintzmann laut einer Pressemitteilung der Stadt. Die Task-Force ziehe sich aus diesem Bereich komplett zurück, da es nicht zu Doppelmandaten kommen solle. Gegenstand der Arbeit der Task-Force solle nunmehr zunächst die Veräußerung der MVA Bielefeld-Herford an die Interargem GmbH sein. Hintzmann und Neukirchen sicherten zu, dass der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld und des Kreises Herford vor Veröffentlichung der Ergebnisse in einem Abschlussbericht informiert würden. Die Task-Force plant, bis Ende Mai mit den Ermittlungen durch zu sein.

Über die Inhalte des Gespräches zwischen Oberbürgermeister David und der Task-Force sagten die Beteiligten wenig. Atmosphärisch gut, die Kommunen hätten alles getan was nötig sei. »Wir wollen dieses Verfahren nicht beeinträchtigen«, fasste David die aktuelle Sicht der Stadt zusammen. Bleibt die MVA selber. Dort stehen offensichtlich noch Antworten aus. Der Betreiber Interargem wollte seinen Grad an Kooperation nach einer Aufsichtsratssitzung am 28. Februar mitteilen, bis heute haben die Staatsanwälte der fünfköpfigen Task-Force nichts von Interargem gehört. Man werde sich nun per Anwalt und schriftlich an die Interargem beziehungsweise MVA wenden, um mit der eigentlichen Arbeit der Task-Force beginnen zu können. Hintzmann erklärte: »Wir hoffen, auch bei der Gesellschaft auf positive Resonanz zu stoßen«.