Der Rat soll entscheiden (Umweltbetrieb; 15.10.2003)

Die grüne Ratsfraktion wendet sich weiterhin gegen eine geplante Teilprivatisierung des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld (UWB). Sie will, dass der Rat darüber entscheidet, »ob und mit welchen Zielvorgaben das Verfahren zur geplanten Teilprivatisierung weitergeführt werden soll« und bringen einen entsprechenden Antrag in die Ratssitzung am Donnerstag ein.


Von Manfred Horn

Im Sommer kündigte die Stadt den Beratervertrag mit dem Konsortium ›Berenberg Consult GmbH/ Haarmann Hemmelrath & Partner. Bis heute ist zwischen Stadt und Beratern nicht geklärt, in welcher Höhe das Honorar für die Berater ausfällt: Diese wollen den vollen Betrag von circa 800.000 Euro, die Stadt will deutlich weniger zahlen. Vermutlich wird es hier auf einen gerichtlichen Vergleich hinauslaufen. Die Stadt kündigte den Vertrag, weil sie mit den vorgelegten Zahlen nicht zufrieden war: So wies das Konsortium nicht nach, dass eine Teilprivatisierung auf Dauer eine wirtschaftliche Lösung ist. Die Stadt verspricht sich von Verkauf der lukrativen Teile des Umweltbetriebes dreistellige Millionen-Euro Erlöse. Die weniger attraktiven Teile wie Grünflächenbewirtschaftung und Friedhofspflege würden allerdings bei der Stadt verbleiben (WebWecker berichtete).



Die Grünen wiederholten jetzt ihre Kritik: Aus ihrer Sicht ist eine Teilprivatisierung mit enormen Gebührenerhöhungen für die EinwohnerInnen der Stadt Bielefeld verbunden. Darüber hinaus sei es unsinnig, einen Betrieb zu privatisieren, der jährlich Gewinne von circa acht Millionen Euro für die Stadt abwirft. Die Grünen wollen stattdessen die Optimierung und Rationalisierung des UWB fortsetzen. Hier sei der UWB auf dem richtigen Weg: die Gebühren seien in 2004 stabil, die Kosten für Müllentsorgung bleiben unverändert. Die Gebühren für Stadtentwässerung werden 2004 sogar sinken: Der Kubikmeter Schmutzwasser wird statt 7,06 Euro nur noch 6,68 Euro kosten, Regenwasser wird auf zehn Quadratmeter bebaute Fläche um 20 Cent günstiger.

Als Alternative zur Teilprivatisierung denken die Grünen laut über andere Rechtsformen des Umweltbetriebes nach. Zur Zeit ist der UWB ein stadteigener Betrieb. Denkbar sind für die Grünen andere Rechtsformen wie eine GmbH oder eine Anstalt öffentlichen Rechts, ohne Investor von außen. Diese Konstruktion hat die Stadt Köln für den Umweltbereich gewählt. Wichtig ist für die Grünen, dass keine Mehrwertsteuer bei der Unternehmensform anfällt und das die »Gängelung durch das Rathaus«, wie Rainer Hahn von der grünen Rats-Fraktion, betont, wegfällt. Bisher behindere die politische Steuerung eine weitere Entwicklung: »Die Stadt erhebt die Gebühren, der UWB erledigt die Aufgaben«, fügt Hahn hinzu und sieht den UWB in seiner jetzigen Form »am langen Arm« und ohne Planungssicherheit, da der UWB letztlich nicht selbst über die Gebührenverwendung bestimmen könne, teilweise Geld gestrichen bekomme oder auf Geld warten müsse. Nachdenkenswert ist für die Grünen auch der Ansatz, durch Vernetzung von Kommunen in OWL zum Beispiel beim Abwasser Kosten zu senken.

»Die Wirtschaftlichkeit des von der Ratsmehrheit eingeschlagenen Weges ist nicht nachgewiesen«, sagt Klaus Rees, Geschäftsführer der grünen Fraktion im Rathaus. Das sieht die Verwaltung offenbar ähnlich. Das alte Gutachten wird wohl auch von der Verwaltung an diesem Punkt als unbrauchbar betrachtet. Hält aber die Ratsmehrheit weiter an der Teilprivatisierung fest, wird ein neues Gutachten erstellt werden müssen. Dann werden wieder Kosten im sechsstelligen Euro-Bereich anfallen. Die Grünen wollen, dass darüber der Rat öffentlich entscheidet. Ein Gutachterauftrag könnten nach der bisherigen Verfahrensregelung nämlich auch politische Mehrheiten im Haupt- und Beteiligungsausschuss aussprechen, sozusagen hinter verschlossenen Türen.