Umweltbetrieb: Kritik an Privatisierungsplänen (21.05.2003)

Privatisierung: Steigende Müllgebühren inklusive

Eine Entscheidung für oder wieder einer Teilprivatisierung des Umweltbetriebs der Stadt steht. Bei der nächsten Ratssitzung Mitte Juni soll sie verhandelt werden.



















Von Manfred Horn

Circa 1000 MitarbeiterInnen sind beim Umweltbetrieb der Stadt beschäftigt. Er kümmert sich um die Stadtreinigung, Stadtentwässerung, Sraßenunterhaltung, den Betrieb der Friedhöfe und die Pflege der städtischen Grünflächen. Der Umweltbetrieb ist durchaus gewinnbringend: Für das Jahr 2003 beispielsweise ist ein Überschuss von rund 6,6 Millionen Euro geplant und durchaus auch erreichbar. Der Gewinn differenziert sich jedoch aus: Während beispielsweise die Abfall- und Wasserentsorgung, bei denen die Gebühren jeweils angepasst werden können, Gewinne abwerfen, sind die Bereiche Grünflächen und Friedhöfe zur Zeit defizitär.

Da die Stadt Bielefeld bekanntlich äußerst klamm ist, kam man auf die Idee, ob nicht auch, ähnlich wie die Stadtwerke, der Umweltbetrieb zu verkaufen ist. Oder ob sich nicht zumindest ein Unternehmen am Umweltbetrieb beteiligen könne. Ein teuer bezahltes Gutachten im Auftrag der Stadt kam dann vor einem halben Jahr zum Ergebnis, dass eine Teilprivatisierung möglich sei, zum Beispiel eine Privatisierung von 49,9 Prozent des Betriebs. In einem zweiten Gutachten vom Februar 2003 hieß es dann aber, die defizitären Bereiche sollten doch bei der Stadt verbleiben und nur die kostendeckenden beziehungsweise gewinnbringenden Teile verkauft werden. Für die gewinnbringenden Teile soll ein Unternehmen gefunden werden, dass sich mit knapp unter 50 Prozent beteiligt. Dann würde eine gemeinsame GmbH gegründet und die Stadt würde sich verpflichten, zunächst einmal für 20 Jahre garantiert die Dienstleistungen dieser GmbH in Anspruch zu nehmen. Dafür will die Stadt einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag. Dies ist jetzt die Marschrichtung der bürgerlichen Mehrheit im Rat und im Ausschuss für den Umweltbetrieb, die nicht mit Zustimmung der SPD, Grünen und PDS rechnen kann.

Seit zwei Jahren sind die Gebühren wie Abwasser und Müll des Umweltbetriebs stabil, bei der derzeitigen Überschusssituation könnten sie auch in den nächsten Jahren stabil bleiben. Doch um den Verkauf der gewinnbringenden Bereiche noch attraktiver zu machen, empfehlen die Gutachter, die Gebühen auf einen Zeitraum von acht Jahren um zwei Prozent anzuheben. Eine entsprechende Preisgleitklausel im Verkaufsvertrag könnte dann sogar noch heftigere Gebührenerhöhungen möglich machen, von drei bis fünf Prozent jährlich ist die Rede.