Können Hussein und Bush vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen?

Können Mitglieder der irakischen Regierung, allen voran Saddam Hussein, oder der us-amerikanischen Regierung eigentlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court) in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden?



Der internationale Strafgerichtshof (ICC) hat zum 1. Juli 2002 seine Arbeit aufgenommen. Damit konnte nach langen Jahren des kalten Krieges und einer Verzögerungstaktik der Großmächte endlich umgesetzt werden, was mit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozeßen und dem 1993 installierten Jugoslawientribunal, welches bis heute arbeitet, begonnenn wurde. Direkt dem ICC vorausgegangen war eine Konferenz in Rom 1998. Inzwischen haben 74 Staaten die dort beschlossenen Statuten unterschrieben. Der ICC ist demnach zuständig für die weltweite Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Der ICC wird aktiv, falls nationale Gerichte die Straftaten nicht verfolgen oder falls Ankläger oder der UN-Sicherheitsrat die Notwendigkeit für Ermittlungen als gegeben ansehen.

Von Anfang an gehörten die USA – neben Russland – zu den prominentesten Gegnern des Gerichtshofs. Washington fürchtet, es könne zu Anklagen gegen US-Soldaten kommen. Deshalb haben die USA 2002 ihre Zustimmung zur Verlängerung des Mandats für die UN-Mission in Bosnien-Herzegowina von einer Ausnahmeregelung abhängig gemacht. US-Soldaten, die dort im Rahmen der UN-Friedensmission im Einsatz sind, können demnach nicht vom ICC belangt werden. Von diesem speziellen Fall abgesehen, sichern sich die USA gegen eine eventuelle Verfolgung durch den ICC ab. In einem im August 2002 beschlossenen »American Service-members Protection Act« wird der US-Präsident ermächtigt, »alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen« zur Befreiung von US-Soldaten und Regierungsmitarbeitern zu ergreifen, die auf Anordnung oder im Auftrag des Internationalen Strafgerichtshofs festgehalten werden. Die USA müssten den Internationalen Strafgerichtshof nicht fürchten, wenn sie bereit wären, Kriegsverbrechen von der eigenen Justiz aufarbeiten zu lassen. Doch davon sind die USA weit entfernt.

Das US-Gesetz kennt außerdem die Möglichkeit, Staaten, die mit dem Internationalen Staatsgerichtshof zusammenarbeiten, die amerikanische Militärhilfe zu streichen. Mit dem Gesetzentwurf versuchen die Vereinigten Staaten zunächst einmal massiven diplomatischen und politischen Druck auf alle Staaten auszuüben, die den Internationalen Gerichtshof unterstützen, vor allem aber auf den Gerichtshof selbst.