Können Hussein und Bush vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen? (Teil 2)

Bush und Co sind also nicht akut bedroht, und wenn, dann würden sie US-Elite-Truppen wohl aus dem Gefängnis in Den Haag befreien. Saddam Hussein aber kann ebenfalls nicht vom ICC belangt werden, solange er sich im Irak aufhält. Der Irak ist bislang ebenso wie die USA nicht dem ICC beigetreten. Und: für viele seiner Verbrechen kann er schon deshalb nicht belangt werden, weil sie vor 2002, also vor dem Start des ICC, begangen wurden. Sollte Hussein den Krieg überleben, wird er wahrscheinlicher Kriegsgefangener. Die wahrscheinlichste Variante jedoch – weil jeder Prozess gegen Hussein öffentlich unangenehm wäre, da dabei auch die Verhaltensweisen der US-Regierung diskutiert würden – dass die US-Armee Hussein töten wird, um sich dieses Problems zu entledigen.

Interessanter könnte der ICC jedoch für Tony Blair und das britische Militär werden. Großbritannienen hat die ICC-Verträge ratifiziert. Im Krieg gegen den Irak wurden beispielsweise mit Uran angereicherte Streubomben seitens der britischen Regierung eingesetzt. Erste Strafanzeigen sind dem ICC bereits zugegangen. Man darf gespannt sein, ob das ICC Personen der britschen Regierung und Armee – ein Staat kann pauschal nicht angeklagt werden – den Prozeß machen wird.

Seiten des Gerichtshofs (englischsprachig): www.icc-cpi.int/index.php