Cross-Border-Geschäft nicht weiter verfolgen (17.12.2003)

Das Cross-Border-Geschäft (CBL), bei dem die Stadt Bielefeld ihr gesamtes Stadtbahn-Schienennetz an einen US-Investor verpachten will, sieht einer ungewissen Zukunft entgegen. Grund sind nicht die massiven Proteste gegen das CBL, die sind in Bielefeld nicht vorhanden. Vielmehr steht eventuell eine rechtliche Änderung in den USA bevor, die das CBL-Geschäft verunmöglichen würde. Am 18. November wurde dem Finanzausschuss des amerikanischen Senats ein Gesetzentwurf vorgelegt, der, findet er eine Mehrheit, weitere CBL-Geschäfte unmöglich macht. Schließlich beruht es darauf, durch verpachten und zurückmieten Steuervorteile in den USA zu erzielen (WebWecker berichtete).

Zu den wenigen Kritikern in Bielefeld gehören die Grünen. Sie sehen sich in durch den vorläufigen Stopp des CBL-Geschäfts bestätigt und verweisen darauf, dass CBL-Geschäfte schon immer mit einem hohen Riskio verbunden waren. Bereits im Sommer habe der Frankfurter Industrie- und Handelskammer-Präsident Wolf Klinz darauf verwiesen, dass sich das us-amerikanische Steuerrecht ändern könne.

Die Grünen lehnen das geplante CBL-Geschäft wegen eines ihrer Ansicht nach unkalkulierbaren Risikos ab. »Bielefeld sollte nicht weiter auf einen Geldsegen aus diesen dubiosen Geschäften hoffen. Nicht Einmalerlöse helfen aus der Finanzmisere, sondern sichere und kalkulierbare Einnahmen«, erklärt Grünen-Fraktionssprecherin Inge Schulze. Es sei deshalb notwendig, den Druck auf die CDU-Mehrheit im Vermittlungsausschuss des Bundes zu erhöhen, damit endlich das Gemeindefinanzierungsgesetz verabschiedet wird. Damit würde die Basis für die Finanzierung der kommunalen Aufgaben langfristig und dauerhaft verbessert, ergänzt Schulze.