Es wird Zeit (01.10.2003)

Die Grünen laden für den kommenden Montag zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum geplanten Cross-Border-Leasing Geschäft der Stadt. Soll es verhindert werden, müssen die KritikerInnen bald aktiv werden

Von Manfred Horn

Die Mehrheit des Rats hatte Ende Juli beschlossen, einen Prüfungsauftrag an die Verwaltung zu geben: Geprüft wird zur Zeit, ob ein CBL-Geschäft mit dem Stadtbahnschienennetz zu machen ist. Die BefürwortInnen erhoffen sich circa 15 Millionen Euro in der Stadtkasse, die KritikerInnen sehen zu hohe Risiken für das Geschäft. Seit Ende Juli arbeitet die Verwaltung und es ist davon auszugehen, dass bereits konkrete Schritte unternommen wurden, um das Geschäft einzustilen. Bis Ende 2003 will man das Geschäft unter Dach und Fach bringen.

Es bleibt also nicht mehr viel Zeit für die KritikerInnen, das CBL-Geschäft zu verhindern. Die Grünen wollen auf der Veranstaltung informieren und ein mögliches gemeinsames Vorgehen zur Verhinderung des Geschäfts zu diskutieren. In den vergangenen Wochen ist ein ähnliches Projekt in Frankfurt gescheitert. Auch dort sollte das Schienennetz cross-border-geleast werden. Nachdem eine Koalition von CDU, SPD und Grüne das Idee über Monate gestützt hatte, zogen die Grünen letztlich ihre Zustimmung zurück. Damit fehlt dort dem Geschäft die parlamentarische Mehrheit. Eine Bürgerinitiative hatte Druck gemacht und auch die notwendigen Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammenbekommen.

In Bergisch-Gladbach, einer Kleinstadt bei Köln, lehnten am vergangenen Sonntag bei einem Bürgerentscheid 96,5 Prozent der Abstimmenden – 22.338 BürgerInnen – das von der CDU-Mehrheit geplante Verleasen ihrer Abwasseranlage ab. An der Abstimmung beteiligten sich 26,9 Prozent der Wahlberechtigten, circa 5.000 mehr als nötig. Damit ist die CDU-Regierung der Kleinstadt bei Köln gezwungen, das CBL-Geschäft nicht zu realisieren. Als Reaktion verhängte Bürgermeisterin Maria Opladen gleich eine Haushaltssperre, die bereits eingeplanten sieben Millionen Euro aus dem CBL-Geschäft fallen jetzt weg. Die Abstimmung in Bergisch Gladbach war der erste Bürgerentscheid über ein CBL-Projekt in Nordrhein-Westfalen. Weniger erfolgreich war ein Bürgerbegehren in Oberhausen. Dort konnten die BürgerInnen am vergangenen Sonntag abstimmen, ob ihr Kanalnetz verleast wird. 88 Prozent waren zwar gegen das Leasinggeschäft, doch es fehlten letztlich etwas mehr als 3.000 Stimmen, um die Mindestbeteiligung von 25 Prozent zu erreichen.


Informationsveranstaltung am Montag, 6. Oktober, um 19.00 Uhr im Nahariya-Raum im Alten Rathaus. Die Grünen bitten um pünktliches Erscheinen, da das Rathaus zu dieser Zeit bereits geschlossen ist und so ein Türdienst gewährleistet werden muss