Wirtschaftsnahe Verwaltung in OWL (Teil 2)

Im Bereich »Arbeits- und Sozialrecht« schlägt die OWL-Marketing unter anderem vor, dass »Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten die Möglichkeit erhalten, unabhängig von tarifvertraglichen Regelungen bis zu drei aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge je Mitarbeiter abzuschließen«. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses soll nach einem Zeitraum von einem halben Jahr eine erneute Befristung möglich sein. Hier sei »mehr Beschäftigung« der zu erwartende Effekt. Wegfallen soll laut einem weiteren Vorschlag die Bewilligung von Sonn- und Feiertagsarbeit durch das Wirtschafts- und Arbeitsministerium NRW. Stattdessen sollen sich Antragssteller, Betriebsrat und Gewerkschaft intern einigen.

Im Vorschlag Nr. 21 wird der Kündigungsschutz als »Wachstumsbremse für junge Unternehmen« gesehen. »In Wachstumsphasen eingestelltes Personal kann in der Flaute nicht mehr freigesetzt werden, fürchten viele und verzichten daher auf Einstellungen«, schreibt die OWL-Marketing. Von daher soll es Existenzgründern in der Modellregion möglich sein, für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Unternehmensgründung befristete Arbeitsverträge abzuschließen, auch Kettenverträge – also die beliebig häufige Ausstellung eines neuen Vertrages, ohne das der Mitarbeiter unbefristet übernommen werden muss – sollen dann möglich sein.

Im Bereich »Planungs- und Genehmigungsverfahren« soll beispielsweise die »unkalkulierbare Auslegung der Regelungen für Außengestaltung und Werbeanlagen« abgeschafft und durch »nachvollziehbare Regelungen mit rahmensetzenden Charakter« ersetzt werden. Im Klartext: Für Unternehmen soll es einfacher werden, Werbung öffentlich zu platzieren. Grundsätzlich plädiert die OWL-Marketing im Bereich der Planungs- und Genehmigungsverfahren für das Anzeigen von Planungen statt Genehmigungsverfahren bei der obersten Landesplanungsbehörde: »Bei konkreten Betriebsansiedlungen oder -erweiterungen sind künftig maßgeschneiderte Serviceleistungen der öffentlichen Hand gefragt: kurze Wege zwischen Unternehmen, Akteuren vor Ort, Kommunen und Region«.