Am vergangenen Dienstag lehnte das Verwaltungsgericht Minden
einen Eilantrag einer Anwohnerin der Detmolder Straße ab. Mit dem wollte sie
erreichen, dass die Bezirksregierung Detmold kurzfristig einen
Feinstaub-Aktionsplan für Bielefeld im Allgemeinen und für die Detmolder Straße
im Besonderen aufstellt.
Das Gericht erkannte zwar an, dass Fachgutachten
prognostizierten, dass der Tagesmittelwert bei den gesundheitsschädlichen
Feinstauben von 50 μg pro Kubikmeter an mehr als 35 Tagen pro Jahr
überschritten werden. Wenn dies der Fall ist, muss die Bezirksregierung einen
Aktionsplan erlassen, der besonders den Verkehr im betroffenen Gebiet
einschränkt. Das Gericht sah aber die Messungen an der Messstelle
Stapenhorststraße, die nach Meinung der Antragstellerin nicht die Lage an der
Detmolder Straße widerspiegelen, als maßgeblich für die Beurteilung an. Dort
wird der Tagesmittelwert nicht zu häufig überschritten.
Im Eilverfahren hätte das Gericht nicht prüfen können, ob
die Stapenhorststraße der richtige Standort für eine valide Messung sei, heißt
es aus Minden. Die Kammer deutete aber an, dass es künftig anders über die Feinstaubbelastung
an der Detmolder Straße urteilen könnte. Denn das Landesumweltamt habe
signalisiert, dass auch an der Straße, über die Fahrzeuge von der
Autobahnabfahrt Bielefeld Zentrum in die Stadt rollen, eine Messstelle
aufgestellt werden soll. Wenn sich an der die Überschreitungen der Grenzwerte
bestätigen sollten, habe die Bezirksregierung angekündigt, die Arbeiten zur
Aufstellung eines Aktionsplans fortzuführen, teilt das Verwaltungsgericht mit.
Offener Brief an den Oberbürgermeister
In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Eberhard David
hat die Bürgerinitiative Sichere Detmolder Straße ihrem »Ärger und Entsetzen«
über den geplanten Neubau der Mitteltrennung und dem damit verbundenen
weitgehenden Linksabbiegeverbot für die Anliegerstraßen zum Ausdruck gebracht.
Durch den Umbau der Detmolder Straße, den die Stadt nach wie
vor im Sommer 2007 beginnen will, würde sich die Verkehrsbelastung der
umliegenden Straßen zum Teil deutlich erhöhen. So würde etwa der Verkehr in der
Lippischen Straße nach Berechnungen von heute 609 Kraftfahrzeugen auf 2501
zunehmen (WebWecker berichtete).
Die Bürgerinitiative protestiert mit diesem offenen Brief
wiederholt gegen die städtische Planung. Auf den Bau einer Mitteltrennung und
die Einrichtung von Blockumfahrten solle verzichtet werden.
Beschwerde über zu kurzfristige Einladungen
In
einem weiteren offenen Brief an den Bezirksvorsteher Hans-Jürgen Franz
beschwert sich die Bürgerinitiative darüber, dass eine
Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt erst ein Tag zuvor bei den Anwohnern
bekannt gemacht worden sei. Diese Frist sei viel zu kurz gewesen. Die
Bürgerinitiative sieht darin einen schlechten Umgangsstil. »Unter dem Hintergrund von mehr
als 1100 von Ihnen bei der Ausbauplanung für die Detmolder Straße nicht
berücksichtigten Einwendungen und den laufenden Klagen gegen die
Planfeststellung und für eine Änderung der Planung entsteht der Eindruck, dass
es Ihnen gar nicht um die Information und Beteiligung der Anwohnerinnen und
Anwohner in dieser wichtigen Angelegenheit geht«. Die Stadt hat inzwischen
reagiert: Die schriftlichen Benachrichtigungen seien auf dem Amt aus Versehen
liegen geblieben, eine zweite Informationsveranstaltung sei geplant.