Wem gehört die U-Bahn? (Beispiel Frankfurt; 20.08.2003)

U-Bahn als Steuervorteil: In Frankfurt könnte es bald soweit sein

In Bielefeld könnte das Stadtbahnnetz cross-border-verleast werden. Vermieten an einen US-Investor und zurückmieten: Dabei sollen 15 bis 20 Millonen für die Stadt rausspringen. In Frankfurt plant die politische Mehrheit Ähnliches. Doch dort hat sich starker Protest formiert.








Von Manfred Horn

In Bielefeld wird bekanntlich an einem Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL) gestrickt. Dabei soll das Netz und die Infrastruktur der Stadtbahn an einen US-Investor vermietet und wieder zurückgemietet werden. Die großen Parteien und die BfB stimmten für einen Prüfauftrag an die Verwaltung, Grüne, PDS und FDP stimmten dagegen. Auch in Frankfurt geht es um ein CBL, das gesamte U-Bahn-Netz soll verleast werden. Ähnlich wie in Bielefeld sind in Frankfurt sind die Stadt und die Stadtwerke Eigentümer des U-Bahn-Netzes. Der sogenannte Barwertvorteil, also das, was die Stadt unterm Strich an Euro in ihrer Kasse haben will, beträgt in Bielefeld 15 bis 20 Millionen Euro, in Frankfurt 100 Millionen Euro. Vom Verfahren her ist die politische Mehrheit in Frankfurt einen Schritt weiter: In Bielefeld soll die Verwaltung zunächst prüfen, ob das Geschäft lohnt und die Risiken beherrschbar sind, in Frankfurt verfasste der Magistrat – vergleichbar dem Bielefelder Rat –im Juni bereits einen »Auftragsbeschluss«. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Vertrag vorzubereiten.

Während in Bielefeld bisher nur sehr begrenzt Protest gegen das geplante Geschäft laut wird, ist die Situation in Frankfurt anders: Über 35.000 BürgerInnen haben dort bereits gegen den CBL-Deal unterschrieben. 42.000 und damit zehn Prozent der Wahlberechtigten sind nötig, um ein Bürgerentscheid durchzubekommen. Genau wie in Bielefeld wird in Frankfurt damit gerechnet, dass Ende des Jahres die CBL-Verträge abgeschlossen sein könnten. Genau wie in Bielefeld regiert in Frankfurt die CDU, die sich vehement für das CBL einsetzt. Weitere Befürworter des Geschäfts sind in Frankfurt die Grünen und die FDP, die SPD und die PDS waren im Magistrat dagegen. Die SPD allerdings will die Zusammenarbeit mit der CDU nicht gefährden und würde sich bei einer abschließenden Abstimmung wahrscheinlich enthalten.

Als der Frankfurter IHK-Präsident Wolf Klinz kürzlich seine Meinung zum CBL-Deal sagte, war die Empörung bei den Befürwortern groß. Klinz erklärte, der kurzfristige Gewinn durch CBL stehe in keinem Verhältnis zum Risiko. Das amerikanische Steuerrecht könne sich ändern. Käme es zu einem Rechtsstreit mit dem US-Investor, sähe es für die Stadt nicht gut aus. Daraufhin setzten Oberbürgermeisterin Petra Roth, der SPD-Bürgermeister Achim Vandreike und der Kämmerre einen Brief an den IHK-Präsidenten auf, in dem man beleidigt erklärt, man finde es befremdlich, dass Klinz seine Sicht darstelle, ohne »dass Sie zuvor die Auffassung des Magistrats auch nur einzuholen versucht haben«. Auch an der politischen Basis der Grünen brodelt es: Verbreitetes Unverständnis darüber, dass die Fraktion und Parteispitze sich nicht gegen CBL aussprach. Die Kritik geht bis hin zu Rücktrittsforderungen an den grünen Fraktionvorsitzenden Lutz Sikorski.