Die Bielefelder Grünen bekräftigen ihre Kritik an dem geplanten Cross-Border-Leasing Geschäft (CBL) der Stadt Bielefeld. Noch ist nichts entschieden, aber die Verwaltung prüft, ob nicht das gesamte Schienennetz der Bielefelder Stadtbahn an einen us-amerikanischen Investor cross-border-verleast werden kann.Nach Recherchen der Bielefelder Grünen sehen die Innenminister einiger Bundesländer sehen die CBL-Geschäfte zunehmend kritisch. Innenminister Beckstein (CSU) hatte im Februar 2003 bereits einen Gesetzesentwurf zum Verbot solcher Geschäfte vorgelegt. In Sachsen wurde im letzten Jahr ein geplantes CBL-Geschäft zunächst von der Kommunalaufsicht gestoppt und erst genehmigt, als sich die Stadt Leipzig bereit fand, den sogenannten Barwertvorteil in eine Rücklage einzustellen, aus der mögliche Risiken des Geschäftes bezahlt werden können.
Die Fraktion der Grünen im baden-württembergischen Landtag legte Mitte Juli einen Gesetzesentwurf zum Verbot von CBL-Geschäften von Kommunen vor. Begründet wird das geforderte Verbot unter anderem mit der außerordentlichen Komplexität, ihrer Abhängigkeit von ausländischem Steuerrecht, den zum Teil extrem langen Laufzeiten sowie der ungleichen Risikoverteilung zwischen amerikanischem Investor und deutscher Kommune.
Diese Risiken werden von zahlreichen Fachleuten und Organisationen ebenfalls gesehen. So weist auch der Direktor des Forschungsinstituts für Leasing an der Uni Köln, Prof. Thomas Hartmann-Wendels auf eine »Menge latenter Risiken« bei solchen Verträgen hin. Der Vorsitzende der IHK Frankfurt, Wolf Klinz, wendet sich ebenso gegen CBL-Geschäfte (
WebWecker berichtete) wie der Bund der Steuerzahler, der in dem Mai-Heft seiner Zeitschrift ›Der Steuerzahler‹ den Kommunen den deutlichen Rat gab: »Hände weg von Cross-Border-Leasing Geschäften.« In zahlreichen Städten sind CBL-Geschäfte zumeist durch intensive Aufklärungsarbeit von Bürgerinitiativen bereits gescheitert.
Die Recherchen bestätigen die Bielefelder Grünen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber CBL-Geschäften. Insbesondere die verschiedenen Risiken, die sich auch aus der Beteiligung zahlreicher Banken und aus dem Gerichtsstand USA bei Vertragsstreitigkeiten ergeben, aber auch aus der Komplexität der in englisch gefertigten Verträge, sind für die Grünen die wesentlichen Ablehnungsgründe. Darüber hinaus würden solche Deals den amerikanischen Steuerzahler schädigen, in dem Steuerlücken für Scheingeschäfte genutzt werden.
»Die Ratsmehrheit und der Oberbürgermeister David täten gut daran, die Zeichen der Zeit zu erkennen und das geplante CBL-Geschäft mit den Stadtbahnschienen ad acta zu legen. Solche Geschäfte sind zu risikoreich, der kurzfristige finanzielle Vorteil wiegt bei weitem nicht die langfristigen Verpflichtungen auf, die die Stadt eingehen müsste. Jetzt wäre ein Ausstieg noch möglich, der für die Stadt keine finanziellen Kosten verursachte. Falls der Ausstieg zu spät erfolgt, bleibt die Stadt wie beim Beispiel Umweltbetrieb deutlich wird, auf den Beraterkosten sitzen,« äußerte sich Klaus Rees, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.
Weitere Informationen haben die Grünen in einem Dossier zusammengefasst, dass hier zum Herunterladen als PDF zur Verfügung steht