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100 Tage, zehn Vorhaben (06.10.2004)



Sollte SPD-Kandidat Pit Clausen die Stichwahl gewinnen, will er in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit zehn Vorhaben auf den Weg bringen. An erster Stelle steht der Erhalt der kommunalen Mehrheit der Stadtwerke. Auch für eine S-Bahn nach Theesen will sich Clausen stark machen


Pit Clausen, Kandidat der SPD bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt, nennt zehn Punkte, die er in den ersten hundert Tagen nach seiner eventuellen Wahl »auf den Weg bringen« will. Ganz oben steht der Vorschlag an den Rat, dem Bürgerbegehren für den Erhalt der kommunalen Mehrheit an den Stadtwerken beizutreten. Als zweites setzt er sich dafür ein, dass die Planungen für einen Ausbau der Stadtbahn nach Theesen und Hillgossen fortgeführt werden. Zwar könne die Verlängerung der Stadtbahnlinie in den »nächsten Jahren voraussichtlich nicht umgesetzt werden«. Aber Clausen will die neue Trasse mittelfristig, um die Stadtteile an die Innenstadt anzubinden.

Als dritten Punkt nennt Clausen die Umwelt. Sie solle in Bielefeld ihren »gebührenden Platz« bekommen. Clausen unterstützt konkrete Projekte wie die Freilegung der Lutter und will darauf achten, dass es auch nach der Sanierung in der Altstadt Bäume und Grün gibt. Ob es zukünftig wieder einen Umweltdezernenten gibt, zur Zeit existiert diese Stelle nicht mehr, lässt Clausen offen. Er sagt: »Natürlich werden die Umweltbelange künftig wieder von angemessener Stelle in der Verwaltung vertreten«. Zum vierten will sich Clausen dafür einsetzen, dass die kinderärztlichen Untersuchungen in den Bielefelder Kindertageseinrichtungen »endlich im vorgeschriebenen Umfang« umgesetzt werden. Seit fast vier Jahren habe er mit anderen im Jugendhilfeausschuss darum gekämpft, dass die Stadt diese wichtige Pflichtaufgabe erfüllt. Als Oberbürgermeister werde er das unverzüglich angehen, weil »Mängel in der frühkindlichen Gesundheitsversorgung später zu oft nicht mehr auszugleichen sind«.

Als fünften Punkt nennt Clausen die Initiierung eines Kinderhauses in Bielefeld. Eine Kindertageseinrichtung soll über die Kinderbetreuung hinaus auch umfassende Angebote für die Familie von der Schuldner- bis zur Familienberatung anbieten. Dieses ermögliche den Aufbau von sozialen Betreuungs- und Beratungs- und Begegnungsangeboten in Stadtteilen, die zur Zeit nichts entsprechendes mehr haben, zum Beispiel in der Windflöte. Kinderförderung müsse auch das familiäre Umfeld erreichen. Unter Punkt 6 seines 100-Tage-Programms will Clausen die Sprachförderung verstärken. Er will, dass alle Kinder zum Zeitpunkt ihrer Einschulung Deutsch können. Bisher würden nur 900 von 4.500 Migrantenkindern erreicht, die zur Verfügung gestellten Landesmittel reichten nicht aus. Clausen will zusätzlich kommunale Mittel einsetzen.

Siebtens will Clausen die Kooperation der Wohnungsbaugesellschaften mit den Wohlfahrtsverbänden vertiefen. Es gehe darum, eine seniorengerechte Stadtteilentwicklung zu fördern. Achtens will Clausen mit benachbarten Bürgermeistern und Landräten sprechen, um auszuloten, wo welche Aufgaben gebündelt werden können: »Wir müssen aufhören, nur bis zum Tellerrand unserer Stadtgrenze zu denken«.

Neuntens will Clausen neue Formen der Bürgerbeteiligung »wagen«. Er will dem Rat und der Bezirksvertretung Mitte vorschlagen, eine »Planungszelle Bürgerbeteiligung einzurichten«, die sich mit der Entwicklung des Kesselbrinks befasst. Daran sollen nicht direkt Betroffene, sondern repräsentativ ausgesuchte Bürger mit. Mit Bezug auf die Landebahnverlängerung in der Senne will Clausen jede künftige Möglichkeit einer ernsthaften Bürgerbeteiligung auch bei laufenden Verfahren nutzen. Zehntens will Clausen die Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation, die sei in Bielefeld »bekanntlich besonders schlecht«. Clausen will sich für den Vorschlag der FDP aufgreifen, ein von Paten begleitetes Praktikum für ausbildungsplatzlose Jugendliche einzuführen: »Da will ich Klinken putzen, um diese Idee im Herbst in Bielefeld erfolgreich umzusetzen«.