Studienkonten-Modell vom Landtag verabschiedet (29.01.2003)

Vergangene Woche verabschiedete der Landtag in NRW mit den Stimmen der rot-grünen Koalition das »Gesetz zur Aufhebung des Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren (Studienkonten- und finanzierungsgesetzes – StKFG) sowie zur Änderung des Hochschulgesetzes«. Hinter dem langen Namen verbirgt sich die Einführung eines Studienkontenmodells (der WebWecker berichtete). Während die Landesregierung ihr eigenes Modell als zukunftsorientiert lobt, kritisiert der AStA der Universität Bielefeld – ebenso zahlreiche andere ASten in NRW – die Einführung des Studienkontenmodells. Hochschulbildung werde grundsätzlich gebührenpflichtig und zu einem Gut, dass nicht mehr allen zugänglich sein werde und einkommensschwache Menschen ausgrenze, erklärte der AStA der Universität Bielefeld anlässlich der Verabschiedung des neuen Gesetzes. »Wir verurteilen diese Pläne und vor allem die heuchlerische Art und Weise, wie diese von SPD und Bündnis 90/Die Grünen präsentiert und verteidigt werden«, erklären Stefan Bröhl, Referent für Hochschulpolitik des AStA und Matthias Klenk, Vorsitzender des Aktionskomitees gegen Studiengebühren.

So würden die Grünen in der Umsetzung des Studienkontenmodells den Beschluss des Landesparteitages vom vergangenen Jahr – der sich gegen jegliche Form von Studiengebühren aussprach – umgesetzt sehen. Der AStA hingegen sieht im Studienkontenmodell die versteckte Einführung von Studiengebühren. Auf die Grünen gerichtet, fragt der AStA, »ob sich die Grüne Partei bewusst ist, dass sie damit antiemanzipatorische, neo-liberale und schlichtweg unsoziale Politik betreibt, und wenn ja, forderten wir sie auf, sich dazu offen zu bekennen und die Öffentlichkeit nicht mit scheinheiligen Stellungnahmen und Phrasen hinters Licht zu führen.«