Auf der Stadtratssitzung am 31. August ist die dreijährige Phase der lokalen Agenda 21 in Bielefeld sang- und klanglos beerdigt worden. Die Verwaltung wurde von der konservativen Mehrheit im Rat beauftragt, Leitlinien für eine Lokale Agenda 21 zu entwickeln, um eine breite Mitwirkung der Bevölkerung zu erreichen. Ein Verständnis von der Agenda 21, die dem Geist von Rio diametral entgegensteht. Nicht Politik und Verwaltung, sondern eben die BürgerInnen sollen bei der ökologischen, sozialen und ökonomischen Gestaltung ihrer Kommune eine entscheidende Rolle spielen.
Was sich schon auf der Sitzung des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss vom 20. Juni knallhart angekündigt hatte, fand nun auch im Beisein des Oberbürgermeisters seinen konsequenten Abschluss. Den BürgerInnen wurde von der konservativen Mehrheit für ihr Engagement bei der Lokalen Agenda 21 gedankt. Aber das war es dann auch. Keines der in dreijähriger Arbeit auf Wunsch einer Stadtratsentscheidung entwickelten Projekte wird umgesetzt. Nun soll die Verwaltung bis Dezember Agenda-Leitlinien entwickeln. (Kenner wissen, dass selbst Leitlinien von den Agenda-Gruppen erarbeitet wurden.)
Aber wird es BürgerInnen geben, für die diese Leitlinien aus der Verwaltung einen Anreiz geben, sich noch einmal an die Arbeit für eine Lokale Agenda 21 in Bielefeld zu machen? Landwirtschaft, Handel, Gewerbe und Industrie wollen CDU, BfB und FDP in den Agenda-Prozess einbinden. Das war immer schon vorgesehen. Es haben sich aber nur Einzelpersonen aus diesen Institutionen für die Lokale Agenda 21 in Bielefeld eingesetzt. Deshalb ist es sehr fraglich, ob es eine Neuauflage der Lokalen Agenda 21 in Bielefeld geben wird. Wohl nicht.
Denn die konservative Mehrheit im Stadtrat will die von BürgerInnen gestaltete Lokale Agenda 21 nicht. Die Bürgergemeinschaft für Bielefeld ging sogar so weit, die Agenda-Arbeit in Anzeigenblättern indirekt als "Weg in die kommunistische, sozialistische Rätediktatur" zu bezeichnen. Wie kann soviel Mißverständnis und Propaganda entstehen?
Auch wenn Oberbürgermeister Eberhard David, die beiden im Naturkundemuseum im Rahmen der Ausstellung Ökologie findet Stadt" präsentierten Agendaprojekte gelobt hat, bringt er nicht die Kraft auf, sich für die Umsetzung des Kesselbrink-Projektes einzusetzten. Sein Parteikollege Ralf Nettelstroth, der in Sachen Agenda in der CDU das Sagen hat, nannte auch in der Stadtratssitzung das Abschmettern der vorgeschlagenen Agendaprojekte im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss einen konstruktiven Prozess".
Für die SPD forderte Dr. Godehard Franzen in einem Antrag zur Lokalen Agenda 21, die Entscheidung über die laufende Agenda 21 noch einmal dem Hauptausschuss der Stadt zur Entscheidung vorzulegen. Es kann nicht sein, dass sich Bielefeld aus dem Agenda-Prozess ausklinkt", sagte Franzen. Nun hat die Stadt es doch getan. Andere Städte haben mehr aus der Chance von Rio für mehr BürgerInnenbeteiligung bei der Stadtentwicklung gemacht. Ein bitterer Tag für das Engagement der BielefelderInnen in der Lokalpolitik. Eine Stadtratsentscheidung, die langfristig schwerer wiegen wird, als der Beschluss zu den Stadtwerken.