Antrag der SPD-Fraktion zur Fortführung der Lokalen Agenda 21 in Bielefeld zur Sitzung des Rates der Stadt am 31.8.2000

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der SPD-Fraktion möchte ich Sie bitten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen:

Antrag: Fortführung der Lokalen Agenda

1. Der Rat der Stadt hält an dem Ziel fest, für Bielefeld eine lokale Agenda zu entwickeln und umzusetzen.

2. Der Rat der Stadt bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich bisher aktiv an dem Agenda-Prozess beteiligt haben, für ihr Engagement und die geleistete Arbeit. Der Rat wünscht ausdrücklich eine breite Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen und möglichst vieler interessierter Bürgerinnen und Bürger an dem weiteren Agenda-Prozess.

3. Der Rat fordert die Verwaltung auf, die bisherigen Ergebnisse der Agenda-Arbeitsgruppen zusammen mit den Beratungsergebnissen aus der UStA-Sitzung vom 20.6.00 und einem differenzierten Vorschlag zum weiteren Verfahren dem Hauptausschuss zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

4. Der Rat beabsichtigt, spätestens in der Dezember-Sitzung des
Rates `Leitlinien für die Lokale Agenda Bielefeld' zu verabschieden. Der Rat fordert die Verwaltung auf, zügig einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu erarbeiten. Die Sprecher bzw. Sprecherinnen der Agenda-Arbeitsgruppen sollen beteiligt werden.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Berichterstatter: Ratsmitglied Dr.Franzen