Juni 2001

Verein klagt für eine Herzchirurgie in Bielefeld
Seit zwölf Jahren kämpft der Verein "Herzchirurgie in Bielefeld" dafür, dass der kardiologischen Abteilung des Städtischen Krankenhauses auch eine Station für Herzoperationen angegliedert wird. 20.000 BielefelderInnen votierten damals für eine solche Herzchirurgie in der Stadt. Nach Ansicht des Vereins ist das sinnvoll, weil im Städtischen Krankenhaus mit seinem breiten medizinischem Spektrum auch Begleiterkrankungen ohne lange Transportwege behandelt werden können. In Bad Oeynhausen, wo täglich 4500 Herz-Patienten operiert werden, fehlen nach Ansicht des Vereins diese medizinischen Begleitdiszipinen. Kooperationsverhandlungen mit Oeynhausen sind so gut wie gescheitert. Allerdings werden 80 Prozent der Bielefelder Herz-Patienten in einer Klinik in Bad Rotehfelde operiert. Mit dieser Klinik verhandelte der Verein unter Leitung ihres Vorsitzenden, Hans-Albert Drevin, um eine Außenstelle in Bielefeld. Danach sollte der Verein als Träger der Kooperationseinrichtung im Städtischen Krankenhaus fungieren. Das Land Niedersachsen zeigt sich bisher für die Idee aufgeschlossenen. Das Land NRW erteilte den Bielefelder Plänen aber eine Abfuhr. Daher hat der Verein seine schon im Herbst eingereichte Klage, die während der Verhandlungsgespräche ruhte, beim Verwaltungsgericht um die Einrichtung einer Herzchirurgie in Bielefeld wieder aufgenommen.

Freie Scholle kämpft gegen die Verlängerung der Albert-Schweitzer-Straße
Die Baugenossenschaft Freie Scholle will die Verlängerung der Albert-Schweitzer-Straße zur Schlosshofstraße verhindern. Im Flächennutzungsplan soll diese Verlängerungsmöglichkeit gar nicht erst freigehalten werden. Wenn der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss das beschließe, werde sich die Freie Scholle, so ihr Vorstandsvorsitzender Bernhard Koppmann, an Oberbürgermeister Eberhard David wenden, damit der "Unsinn gerade gebogen" werde. Eigentlich will die Freie Scholle an der Albert-Schweitzer-Straße ein Nachbarschafts- und Betreuungszentrum für selbstbestimmtes Wohnen für 40 Millionen Mark bauen. Das Vorhaben wurde gestoppt, denn eine Straßenverlängerung liefe ganz dicht an den Gebäuden vorbei und würde eine Barriere für die zukünftigen BewohnerInnen schaffen. Das widerspricht dem Konzept der Freien Scholle des barrierefreien Wohnens für alte Menschen und Familien mit Kindern. Die Freie Scholle brauche Planungssicherheit, so Koppmann. Außerdem fürchtet er, dass niemand in das Gebiet ziehen werde, wenn dort bald eine Hauptverkehrsstraße entlangliefe. Die Freie Scholle investiere jedes Jahr 30 Millionen Mark in Bielefeld und fühle sich geschädigt, jedes private Unternehmen, das so behandelt werde, würde die Stadt verlassen, sagte Koppmann.

Bielefelder Lehrer bitten Schuldezernenten um Aufklärung zur Kopiergeldumlage
Trotz Lehrmittelfreiheit grassiert an Bielefelder Schulen die Kopiergeldumlage. Schüler müssen pro Schuljahr fünf bis 50 Mark an Kopierkosten für Unterrichtsmaterialien bezahlen. In einem Offenen Brief an den noch zuständigen Dezernten Rainer Ludwig und den Bielefelder Stadtrat bitten zwei Bielefelder Lehrer nun um Aufklärung zu dieser Umlage. Sind solche Umlagen rechtens? Die Umlagen würden derzeit als Zwangsspende an die Fördervereine der Schulen eingefordert oder auch als "Schwarze Kassen" in der Schule verwaltet.