Regionalkonferenz der CDA : Axel Horstmann muss endlich handeln nicht abtauchen, 3.12.2002
Angesichts von 84.000 arbeitslosen Menschen in Ostwestfalen-Lippe forderte die Bezirksvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Ostwestfalen-Lippe Angelika Gemkow MdL auf einer Regionalkonferenz der CDA in Bielefeld vor Funktions- und Mandatsträgern die SPD in Bund und Land auf, alles zu unterlassen, was weitere Arbeitsplätze in der Region gefährde.
Die derzeitige rot-grüne Regierungspolitik in Berlin beschere immer neue Negativrekorde: Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Rekord-Steuerhöhe, Rekord-Bürokratie. Als Konsequenz für unsere 2 Millionen Menschen in Ostwestfalen-Lippe drohten: Noch mehr Arbeitslosigkeit, höhere Sozialausgaben für Arbeitnehmer und Wirtschaft, mehr arbeitslose Sozialhilfeempfänger in unseren vielen Gemeinden.
Der "Schröder-Schröpf-Song" sei auf der Hitliste die Nr. 1, weil die Menschen ihre Wut und ihren Unmut über die aktuelle Regierungsarbeit ausdrücken.
Der neue NRW-Infrastrukturminister Axel Horstmann müsse beweisen, ob er handeln und anpacken oder nur Sprechblasen von sich geben wolle. Momentan sei er abgetaucht nach dem Motto: "Still ruht der See". Er werde gemessen an der Realisierung neuer wichtiger Infrastrukturmaßnahmen in der Region, wie der Ansiedlung neuer Firmen. Zur Infrastruktur gehöre auch der Lückenschluss beim Bau der A 33. Deren überfällige Fertigstellung sichere bestehende und bringe neue Arbeitsplätze in die Region.
Das A und O für Firmengründungen und die Mobilität der Menschen sei immer noch eine gute Verkehrsanbindung. Der Bielefelder SPD-Politiker Rainer Wend MdB als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft in Berlin solle Einfluss auf die
rot-grüne Bundesregierung nehmen, damit die Wirtschaft aus dem augenblicklichen Würgegriff der Regierungspolitik herauskomme, um wieder in Arbeit und Ausbildung investieren zu können.
CDA-Landesvorsitzender Dr. Ralf Brauksiepe MdB forderte von der CDU als Volkspartei einen Kurs der Mitte. Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bildeten eine Einheit. Die CDU müsse auch sozialpolitisch glaubwürdig auftreten, um strukturell auf Dauer mehrheitsfähig zu sein. Er forderte mehr Investitionen in Kinder, die CDU müsse Anwalt der Familie sein. Eine gute Sozialpolitik werde nicht an der Höhe der Ausgaben, sondern an der Zielgenauigkeit des Einsatzes der Mittel für die Menschen gemessen. Er forderte die Gewerkschaften auf, alte Verkrustungen über Bord zu werfen und neue Wege in der Beschäftigung von Menschen zuzulassen.