Negativer Datenschutzpreis 2002 verliehen (Teil 3)

Der BigBrotherAward der Kategorie »Regional« ging an Fritz Behrens (SPD), Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen für seinen Versuch, auf undurchsichtige Weise eine Novelle des Polizeigesetzes des Landes NRW zu lancieren, mit der kameragestützte Überwachung öffentlicher Plätze im Bundesland möglich werden soll. Laudator padeluun vom FoeBuD betonte, dass das, was in Nordrhein-Westfalen passiere, »so oder so ähnlich in fast allen anderen Bundesländern in Deutschlands geschehe«. Am17.Juli 2002 veröffentlichte das Innenministerium NRW eine Presseerklärung, dass in NRW zukünftig in »Kriminalitätsbrennpunkten mit gezielter polizeilicher Videoüberwachung auch gegen Diebstahl, Körperverletzung und Sachbeschädigung« vorgegangen werden soll.

Bei Videoüberwachung gehe es »nicht um mehr Sicherheit, sondern nur, Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, dass man etwas tut«, hob padeluun hervor. Diese symbolische Politik heble aber so ganz nebenbei die Grundrechte aus. Zur Rechtfertigung würden keine seriösen Zahlen vorliegen und so müssten fragwürdige Pilotprojekte herhalten, um die Notwendigkeit von Kameraüberwachung in öffentlichen Räumen zu untermauern. Als Beispiel zitiert Behrens das Pilotprojekt in Bielefeld, wo von Ende Februar 2001 bis Ende März 2002 der Ravensberger Park kameraüberwacht wurde (der WebWecker berichtete, siehe auch unser Archiv unter »lokale Brennpunkte«). Doch die Zahl der Straftaten ging während des Überwachungszeitraums gar nicht zurück, wie Behrens behauptet. Tatsächlich stieg sie um 50 Prozent an. Allerdings ein Zahlenspiel bei insgesamt nur neun Straftaten im Jahr 2001. padeluun erkennt für den Rückgang von Straftaten bereits 2000, also vor Installation der Kameras, andere Gründe: Das Gelände wurde wegen der Expo hübsch gemacht, aufgeräumt, Sträucher zurück geschnitten, eine Ruine entfernt beziehungsweise renoviert, neue Beleuchtung installiert. Die Angebote für Alkohol- und andere Suchtkranke wurden deutlich verbessert, so dass für diese weniger Notwendigkeit bestand, sich im Park aufzuhalten. padeluun: »Richtig ist: Eine Evaluation des sogenannten Modellprojektes Videoüberwachung kann es wegen fehlender Zahlen nicht geben. Der beauftragte Gutachter, Prof. Dr. Klaus Boers vom Institut für Kriminologie der Universität Münster lehnte die wissenschaftliche Begleitung deswegen ab.«

Alle Preisträger und weitere Informationen unter: www.bigbrotherawards.de