Punktsieg für die Befürworter der B66n (Kommentar)

Der Regionalrat tagt und befindet den Bau B66n als sehr wichtig. Eine große Koalition von CDU, SPD und FDP will die Straße. Umweltgutachten sind dabei offensichtlich unwichtig, vor allem, wenn sie vom Bau der Straße abraten. Noch schlimmer ist die Situation in der Verkehrskommission: Die Vertreter von CDU, SPD und FDP hielten es nicht einmal für nötig, sich mit den Gutachten zu beschäftigen.

Nun ist es ein gewisser Fortschritt, dass solche Gutachten überhaupt erstellt werden. Fließen sie jedoch nicht in die Entscheidung ein, sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben werden. Die Mehrheit der politischen Entscheider auf Regierungsbezirksebene jedenfalls zeigte ihr großes Desinteresse an derartigen Gutachten.

Den Bielefelder Abgeordneten liegt jetzt auch die Umweltverträglichkeitsstudie vor, die das Straßenverkehrsamt in Auftrag gegeben hat. Baudezernent Moss sagte im Sommer zu, die Studie in den Ausschüssen der Verwaltung und Politik zu diskutieren. Man darf gespannt sein, ob dieses in den nächsten Wochen tatsächlich passiert. Allerdings scheint schon jetzt klar, dass der Rat der Stadt seine Entscheidung für die B66n, die er im Juli getroffen hat, deswegen nicht kippen wird.

Im Niemandsland zwischen Motorisierungswahn und Umweltschutz befindet sich derzeit die SPD. Im Bielefelder Rat stimmte sie letztlich gegen die B66n, im Regionalrat wiederum für die Straße. Die nächste und entscheidende Instanz ist nun die Landesregierung in Düsseldorf. Sie meldet den NRW-Bedarf für den Bundesverkehrswegeplan. Gut möglich, dass die SPD im Land für die Straße ist. Wahrscheinlich, dass der Koalitionspartner Grüne Druck machen muss, um die B66n auf Landesebene zu verhindern. Da beruhigt es auch wenig, dass momentan und auch in Perspektive auf die nächsten fünf Jahre kein Geld da sein wird, die B66n zu bauen. Die Planungen, die ein ganzes Stadtviertel in Atem halten, müssen endgültig vom Tisch.


Die Bürgerinitiative gegen die B66n im Internet: www.b66n.de