»An einigen Punkten zu weit«

Die Bielefelder Grünen positionieren sich deutlich gegen eine Flughafenerweiterung in Windelsbleiche und gegen den Bau einer B66n. Schwieriger fallen da Stellungnahmen zu den geplanten Kürzungen im Landeshaushalt: Die Grünen regieren schließlich mit in Düsseldorf.



Noch immer Freude über das gute Abschneiden bei der Bundestagswahl, aber gleichzeitig den Blick auf die anstehenden Probleme. So lässt sich die Mitgliederversammlung der Bielefelder Grünen vom vergangenen Mittwoch zusammenfassen.

Ein besonderes Problem ist der anstehende Landeshaushalt. Er wird zur Zeit beraten und soll im Dezember verabschiedet werden. Die Grünen als Koalitionspartner müssen sich mit zahlreichen geplanten Kürzungen auseinandersetzen. Den Bielefelder Grünen gehen die Kürzungsvorschläge »an einigen Punkten zu weit«. Dabei heben sie besonders die geplanten Kürzungen bei den Frauennotrufen und bei den Zufluchtsstätten für Mädchen hervor. Hier wollen die Grünen zunächst eine Evaluation des bisher geleisteten, bevor über Kürzungen beraten werden könne. Mit dem Herausgreifen der geplanten Kürzungen im Frauenbereich wolle man nicht die Akzeptanz geplanter Streichungen in anderen Gebieten zum Ausdruck bringen. Faktisch gab es aber beispielsweise keinen Antrag, der die Rücknahme der geplanten Streichungen bei der Flüchtlingsberatung forderte.

Lokalpolitisch drückten die Grünen ihre Unterstützung für die Bürgerinitiative »Stop Landebahn-Ausbau« aus, die sich gegen die Ausweitung des Flugbetriebs auf dem Landeplatz Windelsbleiche wendet. Die grüne Landtagsfraktion wird gebeten, sich für die Streichung von Landesmitteln für den Ausbau der Landebahn einzusetzen. Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die geplante B66n im Bielefelder Osten nicht in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Damit positionieren sich die Bielefelder Grünen erneut und erwartungsgemäß gegen eine Verbindung zwischen dem Ostwestfalendamm und der A2.