Regionalrat will B66n

Die Befürworter der B66n sind auf Regierungsbezirksebene bestärkt worden. Sowohl die Verkehrskommission wie auch der Regionalrat befürworten in ihrer Mehrheit den Bau der Strecke.


Im Juli beschloss der Rat der Stadt Bielefeld mit den Stimmen der CDU, BfB und FDP, dass die B66n gebaut werden soll. Am Montag zog der Regionalrat, eine Versammlung von Vertretern einzelner Kreise und Städte des Regierungsbezirks Detmold, nach. Die B66n, die im Bielefelder Stadtgebiet den Ostwestfalendamm durch den Osten und Oldentrup bis zur A 2 verlängern würde, wurde vom Regionalrat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP auf Platz zwei einer Priorisierungsliste gesetzt. Ähnlich positionierte sich die Verkehrskommission des Regierungsbezirks in einer Sitzung am 25. September.

Zur Sitzung der Verkehrskommission lagen zwei Gutachten nicht vor: eines des Landesumweltamtes und ein weiteres des Landesamtes für Ökologie, Bodenordnung und Forsten. Die grüne NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn hatte in einem Brief gebeten, die beiden Gutachten abzuwarten und in die Entscheidung miteinzubeziehen – vergebens. Die Mehrheit der Verkehrskommission winkte die B66n ohne Diskussion durch, obwohl die beiden Gutachten im Laufe des 25. September noch auftauchten. Sie wurden aber nicht mehr in die Kommissionsentscheidung miteinbezogen. Das veranlasste Norbert Kortlüke, einziger grünen Vertreter in der Kommission, am Montag eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu fordern, um die Stellungnahmen der beiden Landesämter noch mit in die Entscheidung einzubeziehen. Dieser Vorschlag wurde jedoch von den anderen Parteien abgelehnt. Zur Regionalratssitzung am Montag lagen die beiden Landesgutachten vor, wurden von der großen Koalition der Befürworter aber als nicht relevant eingestuft. Die Prioritätenliste des Regionalrates geht jetzt nach Düsseldorf, wo die rot-grüne Landesregierung entscheiden muss, welche Straßen als prioritär für den Bundesverkehrswegeplan gemeldet werden.

»Wir wollten einen regionalen Konsens und haben deshalb die B480 und B64 für die ersten beiden Plätze vorgeschlagen«, sagt Norbert Kortlüke gegenüber dem WebWecker. Die Initiative der beiden grünen Regionalratsmitglieder – neben Kortlüke Helga Lange – fand jedoch keine Zustimmung. Beide halten die Straßenprojekte B480 und B64 für unstrittig und wollten sie deshalb ganz noch auf die Liste setzen, die der Regierungsbezirk nach Düsseldorf meldet. Eine B66n hingegen wäre mit sehr hohen Umweltrisiken behaftet, wie die Gutachten des Landesumweltamtes und des Landesamtes für Ökologie, Bodenordnung und Forsten im Ergebnis feststellen. In den beiden Gutachten wird vom Bau der B66n abgeraten.