Aktive Bekämpfung von Terroristen, ohne pauschal Länder anzugreifen (Teil 3)

Dass Günther Beckstein das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung kritisiert, weil für die Integration der hier bereits lebenden Ausländer viel zu wenig getan werde, mag noch im Rahmen des Erwartbaren liegen. Dass aber Flüchtlingsorganisationen meinen, für Flüchtlinge verschlechtere sich die Situation durch das neue Gesetz sogar, da sie stärker als bisher von Abschiebung bedroht oder Richtung Illegalität gedrängt würden, könnte für Grüne schon schwerer wiegen.

Ich halte die Kritik der Flüchtlingsorganisationen für unberechtigt. Wir haben viele Punkte an tatsächlichen Verbesserungen. Ich finde, Einwanderung und Asylrecht sind zwei verschiedene Themen, die man getrennt diskutieren muss. Im Asylrecht haben wir deutliche Verbesserungen durchgesetzt. Zum Beispiel, dass geschlechtsspezifische Gründe, wie z.B. eine drohende Beschneidung, eine Zwangsverheiratung oder drohende Steinigung mit anerkannt werden können. Das war längst überfällig wie auch die mögliche Anerkennung nicht-staatlicher Verfolgung. Das Einwanderungsgesetz bezieht sich mehr darauf, dass man Zuwanderung steuert. Da ist gerade Bayern das Bundesland, das schon jetzt heftig von Gebrauch macht. Weil sie ihre Grenzen weit öffnen, um polnische Frauen für die Altenpflege zu holen. Weil es nicht genügend Deutsche gibt, die bereit sind, solche Jobs zu übernehmen. Also ist das, was Beckstein und Stoiber sagen, scheinheilig.

Bei der Gestaltung von Zuwanderung finde ich es durchaus richtig, auch nach egoistischen Gründen vorzugehen und gezielte Zuwanderung dort zuzulassen, wo wir Menschen mit bestimmten Qualifikationen brauchen, die wir nicht im eigenen Land haben. Und nicht in den Wirtschaftsbereichen und –branchen in denen schon Viele in Deutschland Arbeit suchen. Wenn man die Altersentwicklung in Deutschland sieht: In 15 Jahren werden 40 Prozent der Bevölkerung über 60 Jahre sein, also nicht mehr arbeiten. Spätestens dann wird Zuwanderung eine Notwendigkeit, damit dieses Land überhaupt noch funktioniert.


Aber bezüglich des Asylteils des Gesetzes wird befürchtet, dass Lager eingerichtet werden, die es bereits heute in einigen Bundesländern gibt. Oder dass das befristete Aufenthaltsrecht wegfällt.

Ich sehe das nicht so. Wenn die Befürchtungen sich bewahrheiten sollten, dann muss man noch mal handeln.


Wenn Sie Abgeordnete werden, in welcher Form werden Sie der Region erhalten bleiben?

Ich bin zum Beispiel Mitglied in dem Verein Energie-Impulse. Ein Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, dass die Region Ostwestfalen-Lippe Vorreiter im Bereich erneuerbarer Energien und anderer moderner Energietechnologien wird. Und auch sonst werde ich mich hier in Bielefeld mit den Grünen vor Ort um alle Belange kümmern, die Bielefeld betreffen. Ich verschwinde hier nicht nach dem Wahlkampf. Wenn ich etwas tun kann für Bielefeld werde ich es tun. Ich fühle ich mich als Ansprechpartnerin für die Sorgen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger.