Aktive Bekämpfung von Terroristen, ohne pauschal Länder anzugreifen (Teil 2)

Zur Öffnung der Märkte: Der Protektionismus der großen Industrienationen ist eine Tatsache. Ich bin mir nicht sicher, inwieweit der Mechanismus der Marktöffnung überhaupt funktionieren kann. Eine andere Möglichkeit wäre direkte Entwicklungshilfe. Und da muss man feststellen, dass die Entwicklungshilfe in Deutschland immer noch unter einem Prozent der Haushaltsmittel liegt und in der vergangen Legislaturperiode sogar leicht abgesengt wurde. Warum haben die Grünen, wenn es denn ihr Ziel gewesen sein sollte, da nicht mehr erreichen können?

Hilfe zur Selbsthilfe war ja immer das Stichwort für grüne Entwicklungspolitik. Ich glaube, die Öffnung der Märkte bringt wesentlich mehr. Weil die Entwicklungsländer dann nicht auf Almosen angewiesen sind, die wir ihnen geben. Sie können dann mit eigenen Mitteln als fairer Partner agieren. Aber in der Tat, Entwicklungshilfe halte ich für einen der Punkte, wo wir hätten mehr erreichen müssen in der rot-grünen Regierung. Das Versprechen, die Entwicklungshilfe aufzustocken, haben alle Länder der Industrienationen international zugestanden. Es ist leider zu bemerken, dass es in keinem Land tatsächlich umgesetzt wird. Das wird sich bitter rächen. Ich bin wie auch beim Klimaschutz der Meinung, Entwicklungshilfe sollte man aus eigenen, egoistischen Gründen machen. Denn die Konflikte, die aus dem Abstand zwischen arm und reich entstehen, werden wir bezahlen müssen. Aber das ist den Menschen sehr schwer zu vermitteln. Afrika ist für die meisten sehr weit weg.


Tragen die Grünen als potentieller Koalitionspartner den von der SPD angestrebten Ausbau der Bundeswehr mit?

Es ist eine Umstrukturierung auf die Aufgaben, die die Bundeswehr jetzt neu hat. Wenn man A sagt, muss man auch B sagen. Wenn man sagt, man schickt die Bundeswehr nach Afghanistan oder in den Kosovo, dann muss auch dafür sorgen, dass die Jungs auch entsprechend ausgerüstet und vorbereitet sind. In dem Rahmen: Ja. Ich glaube aber auch, man könnte noch viel einsparen, dafür setzten wir uns ein. Wenn man die allgemeine Wehrpflicht im Gegenzug dafür abbaut.