Webwecker Bielefeld: Hustedt20

Aktive Bekämpfung von Terroristen, ohne pauschal Länder anzugreifen



Wahlplakat Gruene
Die Grünen wollen Zuwanderung – allerdings mit einer Ausnahme. Wahlplakat der Grünen



WebWecker: Mit einem Krieg der USA gegen den Irak ist in den nächsten Monaten zu rechnen. Die Grünen lehnen einen Militäreinsatz gegen den Irak ab. Im Moment vertritt die SPD eine ähnliche Position – doch was passiert, wenn die USA tatsächlich losschlagen. Bekommen ihre Streitkräfte dann ein Überflugverbot über der Bundesrepublik?

Michaele Hustedt: In diesen Dingen bin ich völlig dagegen zu spekulieren, was wäre wenn. Jetzt konzentrieren wir uns, ein europäisches Bündnis aufzubauen, dass sich zusammen mit uns gegen einen Irak-Krieg wendet. Leider hat Tony Blair in England schon eine klare amerikanische Position bezogen.


Welche Konzepte haben die Grünen, um internationalen Terrorismus zu bekämpfen?

Man muss unterscheiden zwischen der Änderung der Rahmenbedingungen, dass die Terroristen keine Anknüpfungspunkte haben, und der direkten Terroristenbekämpfung. Zu den Rahmenbedingungen: Kürzlich tagte der Gipfel in Johannesburg, der um eine nachhaltige Entwicklung handelte. Da ging es um Themen wie Umweltschutz, aber auch um Armutsbekämpfung. Und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer weltweit. Da muss man sich nicht wundern, wenn daraus auch Konflikte entstehen, nicht nur terroristische, sondern auch andere. Kriege ums Wasser zum Beispiel. Die Schere zwischen Arm und Reich muss geschlossen werden. Nicht nur die Schwellenländer, auch die armen Länder dieser Welt, brauchen eine Chance auf Entwicklung. Konkret: Öffnet man beispielsweise den Markt für landwirtschaftliche Produkte oder Textilien oder hat Europa weiter Schutzzölle? Wenn man sagt, man will globale Entwicklung, muss man da auch etwas ändern.

Das zweite ist die Notwendigkeit der aktiven Bekämpfung der Terroristen. Nur glaube ich nicht, dass man da pauschal Länder angreifen sollte. In Afghanistan war das so, dass die Taliban quasi an der Macht waren und Afghanistan deren Basislager war. Deswegen war es auch richtig dort einzugreifen, auch als Reaktion auf den 11. September. Ansonsten aber wäre es gut, wenn die Staatengemeinschaft Druck ausübt auf die entsprechenden Regierungen, dass die Staatengemeinschaft dann zusammen mit den Regierungen auch gezielt Terroristen ergreift. So dass es kein Land mehr gibt, das diese Terroristen schützt.