Lassen sich Krieg oder Frieden wählen?

Kriege werden auch in den Medien gemacht: Die Karriere von CNN begann 1991 mit der Live-Berichterstattung vom Krieg gegen den Irak. Hier ein ›erhellendes‹ Bild vom Beginn des Krieges in Afghanistan 2001.


Ein Jahr ist seit den Anschlägen radikalislamischer Terroristen in den USA vergangen. Ein Jahr, das die Welt veränderte. Gegenwärtig sind sich die Wahlforscher einig: Gerhard Schröder punktet bei den Wählern durch sein klares Nein zu einem möglichen Krieg der USA gegen den Irak. Er spricht nicht mehr von »uneingeschränkter Solidarität«, die nach dem 11. September 2001 galt, neuerdings vertritt er eine eingeschränkte Variante: Erst wenn die USA angegriffen würde, würde er respektive die Bundeswehr beistehen.

Die Bielefelder Kandidatinnen und Kandidaten äußern sich durchweg ebenfalls skeptisch. Michaele Hustedt (Grüne) will zwar nicht spekulieren, ist aber schon der Meinung, dass man die Terroristen auch aktiv bekämpfen muss: »Nur glaube ich nicht, dass man da pauschal Länder angreifen sollte«. Rainer Wend (SPD) meint, Terror sei nur dann wirksam zu bekämpfen, wenn insbesondere auch die arabischen Staaten Bündnispartner sind. Gregor vom Braucke (FDP) will eine Veränderung im Irak »wenn möglich unblutig und ohne eine Intervention von außen«. Nur können man keine vernünftige Drohkulisse aufbauen, wenn man nicht »letztlich auch in dieser Form bereit ist, für eine Intervention zu sein«. Lena Strothmann (CDU) äußert sich ganz persönlich: »Ich als Frau und ich persönlich halte das nicht für den richtigen Weg. Bei diesem Mann ist mit allem zu rechnen. Ich würde versuchen, das Problem auf diplomatischem Weg zu lösen.« Für Sabahhatin Karakoc (PDS) ist die PDS die Friedenspartei. Er lehnt einen Militäreinsatz im Irak kategorisch ab. (ausführlicher vergleiche die Interviews mit den Kandidatinnen und Kandidaten)


-Aber können Sie am 22. September wirklich über Krieg und Frieden entscheiden?
Meinen Sie, es kommt Krieg? Trauen Sie Gerhard Schröders Versprechen, sich nicht an einem Krieg zu beteiligen?

-Oder denken Sie, Deutschland müsse sein Teil zur Bekämpfung des Terrors beitragen und sich folglich auch an einem Krieg gegen Saddam Hussein beteiligen?

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Sieben Thesen zum Thema

1. Krieg und Frieden lassen sich nicht wählen

Obwohl die SPD momentan versichert, die USA bei einem möglichen Krieg gegen Irak nicht unterstützen zu wollen, gibt es keine Garantie dafür. Tauchen nach der Bundestagswahl Beweise für die Fähigkeit des Irak auf, Atomwaffen zu bauen, wird Gerhard Schröder, sollte er nochmals Bundeskanzler werden, seine Meinung ändern. Die Grünen werden verhalten und mahnend einem Militäreinsatz zustimmen. CDU und FDP werden die Wichtigkeit der Freundschaft zu den USA betonen und zu den Waffen rufen. Selbst die PDS kommt nicht aus der Tradition einer Friedenspartei. Wäre sie in irgendeiner Form an einer Regierung beteiligt oder würde diese tolerieren, müsste sie erst beweisen, wie ernst es ihr mit dem Nein ist.


2. Der Irak gehört nicht in die Terrorkoalition, die Bush nach dem 11. September 2002 auszumachen behauptet

Saddam Hussein steht der Baath-Partei vor, die einst als sozialistische Partei antrat. Davon ist lange nichts mehr zu sehen und Hussein beruft sich seit einiger Zeit immer mal wieder auf den Islam. Dennoch ist kein religiöser Führer und zwischen der Baath-Partei und islamischen Fundamentalisten gibt es eine deutliche ideologische Distanz, innerhalb des Irak bekämpft Hussein die religiös motivierte Opposition. Die Behauptungen des US-Präsidenten, Irak habe Kontakt zur Al Qaeda, sind Propaganda, um eine militärische Intervention im Irak zu erleichtern