Schill ging im Pfeifkonzert unter

Ronald Schills Rede wurde ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert entgegengesetzt


Ronald Schill, Vorsitzender der Partei der rechtsstaatlichen Offensive, konnte am 7. September nur unter dem massiven Protest von circa 150 Gegendemonstranten auf dem Bielefelder Rathausplatz sprechen. In seiner 45-minütigen Rede betonte er, dass die Schill-Partei die Alternative sei, da die anderen Parteien im Bundestag sich den »Staat zur Beute« machen würden. Bei vielen wichtigen Entscheidungen, so die Einführung des Euro und die Osterweiterung der Europäischen Union, sei die Bevölkerung nicht in die Entscheidungsfindung mit einbezogen worden. Trotz der Generalabrechnung mit den anderen Parteien bot Schill sich der CDU als möglicher Koalitionspartner an – ganz nach Hamburger Vorbild, wo die Partei Schills bei der vergangenen Wahl 19,5 Prozent erreichte und seitdem gemeinsam mit der CDU den Stadtstaat regiert.

Schill betonte, seine Partei sei »ausländerfreundlich«. Ausländer müssten allerdings Voraussetzungen erfüllen: sie müssten arbeiten und dürften nicht kriminell sein. In modifizierter Form wiederholte er den Vorwurf, der bereits vergangene Woche im Bundestag für Tumulte sorgte: Eine Briefkampagne der Bundesregierung, die für das Zuwanderungsgesetz werbe und drei Millionen Mark koste, sei eine Verhöhnung der Flutopfer. Schill lehnte in seiner Rede das Zuwanderungsgesetz massiv ab. Selbst Günther Beckstein öffne inzwischen »das Tor ganz weit für türkische Flüchtlinge«. Schill hingegen will Zuwanderung auf ausgesuchte Fremdarbeiter reduzieren, Flüchtlinge und Asyl sind in seinem Programm nicht vorgesehen. Dazu passt auch die äußerst repressive Flüchtlingspolitik in Hamburg, die Schill vorantreibt. Schill nannte noch ein weiteres Beispiel erfolgreicher Hamburger Politik: Unter seiner Regierungsverantwortung sei es gelungen, die Drogenszene in Hamburg zu zerschlagen, 1400 Dealer »aus Schwarzafrika sind aus dem Verkehr gezogen«.

Während seiner Rede versammelten sich circa 300 Personen auf dem Rathausplatz, die Hälfte von ihnen Gegendemonstranten. Sie störten die Rede durch Zwischenrufe und ein Pfeifkonzert. Bereitschaftspolizei kontrollierte Rucksäcke und Personalien und sicherte die Bühne der Schill-Partei ab. Als Schill von der Bühne abging und sich noch mit Anhängern seiner Partei unterhielt, flog ein butterbrotähnliches Wurfgeschoss in seine Richtung, welches die Sicherheitskräfte Schills aber mit Regenschirmen abfangen konnten. Der Werbestand der Partei wurde von den Gegendemonstranten zerstört. Die wenigen Anhänger Schills blieben akustisch im Hintergrund, unter ihnen neben unzufriedenen Bürgern und Anhänger rechtsextremer Parteien wie die NPD. Funktionäre der Schill-Partei mahnten bei der Polizei härteres durchgreifen an.



Als Schill Autogramme schrieb, musste er von der Polizei geschützt werden