»Wir brauchen eine humane Asylpolitik« (Teil 3)

Die PDS versucht sich zur Zeit als die Friedenspartei zu etablieren und will – zumindest in Westdeutschland – das Erbe der Grünen antreten. Doch bereits seit Jahren gibt es seitens des Parteivorstandes immer wieder Versuche, die Position eines Nein zur Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Auslandseinsätzen aufzuweichen. Bei der vom Bundestag beschlossenen Mission deutscher Soldaten im Rahmen eines UN-Mandats in Mazedonien fanden sich innerhalb der PDS Stimmen, die dem Einsatz zustimmten wollten. Oder der Konflikt in Osttimor. Warum will die PDS Menschen, die diktatorisch und brutal unterdrückt werden, nicht vermittelt durch die Bundeswehr zur Seite stehen? Und: Wie lange hält diese kategorische Position der PDS überhaupt noch?

Für mich versucht die PDS nicht, sich als Friedenspartei zu etablieren, für mich ist die PDS die Friedenspartei. Aber ich kann die Frage gut verstehen. Letztlich ist auch die PDS eine pluralistische Partei. Sicherlich ist es richtig, dass es auch von einigen PDS-Funktionären diese Vorschläge gab, die Position aufzuweichen. Letztendlich wurden diese auf Parteitagen abgelehnt. Wie ich meine, zurecht. In Deutschland brauchen wir eine Partei, die sich konsequent als Friedenspartei positioniert. Das, was von Gregor Gysi mit seiner Stellungnahme bezweckt wurde, war eine Demokratisierung der UNO. Heute steht die UNO im Schatten der USA. Aber auch da halte ich nichts von. Die Friedensposition wird mehrheitlich in der PDS geteilt und wird sich auch in Zukunft durchsetzen.


Innerhalb der nächsten vier Jahre wird es also seitens der PDS keine Zustimmung geben zum Beispiel zu einem UN-Polizeieinsatz?

Nein. Wir sind eine Friedenspartei ohne Wenn und Aber. Auf der zweiten Ebene müssen wir natürlich gucken, dass es zu einer Demokratisierung der UNO kommt. Dann hätte man eine neue Situation. Aber der Ist-Zustand ist, dass die UNO nicht frei in ihren Entscheidungen vorgehen kann. Die Weltmacht USA kann da nicht außen vor gelassen werden.


Würde die PDS ein Gewaltmonopol der Vereinten Nationen anerkennen?

Es kommt darauf an, wie die UNO dann ist. Es kommt auch auf die konkrete Situation an. Wenn ich zum Beispiel an Zypern denke: Dort sind auch UN-Soldaten. Aber ich bin jetzt erst mal grundsätzlich dagegen.


Also keine Sonderfallregelungen?

Jetzt würde ich das so sagen.