»Wir brauchen eine humane Asylpolitik« (Teil 2)

Auch wenn das Gesetz jetzt durchkommt, eine mögliche CDU-FDP Regierung könnte doch sowieso ein neues Zuwanderungsgesetz verabschieden.

Sicherlich, eine schwarz-gelbe Regierung könnte ein noch schlechteres Gesetz durchsetzen. Aber wie gesagt, es geht darum, dass sich in den Köpfen etwas ändert. Politik kann positive, aber auch negative Signale setzen, die eine Gesellschaft in ihrer Meinungsfindung beeinflussen. Für mich ist es trotz der Kritik die die Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Pro Asyl geäußert haben – die berechtigt ist und die ich auch teile – auch so, dass man akzeptieren muss, dass da ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat. Vorher war Deutschland ideologisch kein Einwanderungsland, in der Debatte um das Zuwanderungsgesetz hat sich diese Feststellung aber durchgesetzt.


Wie kann ein wirksamer Schutz für Flüchtlinge erreicht werden? Ist die PDS beispielsweise für eine Legalisierung von Illegalen?

Zwischen 500.000 und einer Million Menschen leben in Deutschland illegal. Sie müssen sich hier illegal aufhalten. In anderen Ländern gibt es da eine gesetzliche Regelung. Die PDS geht nicht nur den parlamentarischen Weg, sondern auch mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften wie Flüchtlingsinitiativen, ›Kein Mensch ist Illegal‹, dafür so sorgen, dass diesen Menschen ein Aufenthaltsstatus gewährt wird. Persönlich bin ich da sehr engagiert. Kürzlich habe ich mit einer Delegation die von Abschiebung bedrohten Romaflüchtlinge in Düsseldorf besucht. Ich finde es dringend erforderlich, dass diesen Menschen eine Perspektive in Deutschland gewährt wird. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten: Dass man das wohlwollend über die Altfallregelung macht oder durch eine Verordnung. Das ist die eine Ebene, aber ich möchte das auch kombinieren mit einem Schutz der Migranten vor Diskriminierung. Rassismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft.


Aber die Situation der Roma wird sich durch das neue Zuwanderungsgesetz nicht verbessern. Mit Ihrem Schlusssatz sprechen Sie ein Antidiskriminierungsgesetz an. Es gab ja bereits in Bielefeld das Antidiskriminierungsbüro, dass leider eingestellt werden musste. Lässt sich Antirassismus überhaupt gesetzlich verordnen oder ist nicht vielmehr etwas, dass gelernt werden muss?


Ich bin ein Mensch, der auf die Prozesse, die sich in den Köpfen abspielen, setzt. Politik kann die rechtlichen Rahmenbedingungen setzen, wodurch ein Prozess leichter in Gang gesetzt werden kann. Zum Beispiel vor 20 bis 30 Jahren: Mülltrennung, das waren Exoten, die sich dafür eingesetzt haben. Heute ist es aber normal. Ein Prozess, der sich auf rechtlicher Ebene durchgesetzt hat, aber auf Grund der Signale, die man auf der rechtlich-politischen Seite gesetzt hat, hat sich auch etwas in den Köpfen der Menschen verändert. Nur auf diesem Wege kann es gehen. Für mich gehört auch dazu, dass irgendwelche rassistisch angehauchten Parolen – auch von Parteien, die im Bundestag vertreten sind – dementsprechend untersagt werden. Zum Beispiel: ›Kinder statt Inder‹, ›deutsche Leitkultur‹. Das verursacht bei den Menschen Vorurteile und Berührungsängste.