»Was die Hartz-Kommission macht, ist goldrichtig« (Teil 3)

Man kann den Eindruck gewinnen, dass die rot-grüne Regierung in den vergangenen vier Jahren eine Reform des Arbeitsmarktes verschlafen hat. Um den parteilosen Wirtschaftsminister Werner Müller ist es verdächtig still geworden. Vom Bündnis für Arbeit spricht keiner mehr. Jetzt kommt kurz vor der Wahl eine Hartz-Kommission und verspricht – würde man ihren Vorschlägen folgen – eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen innerhalb von zwei Jahren. Ist das nicht nur der Versuch, kurz vor der Wahl und angesichts verheerender Arbeitslosenstatistiken gutes Wetter zu machen?

Ich glaube, bei der Reform des Arbeitsmarktes haben wir zu wenig getan in den letzten vier Jahren. Das ist aber auch erklärbar. Wir haben drei große Dinge geschafft: Die Einleitung der Konsolidierung des Haushaltes, das ist schwer genug gewesen, bei einer Staatsverschuldung von 1,5 Billionen DM, die wir übernommen haben, wir haben zweitens die Rentenreform gemacht, einen teilweisen Einstieg in die Kapitaldeckung und in eine Eigenbeteiligung, was dringend notwendig ist, um die Renten der Zukunft zu sichern und wir haben drittens eine Steuerreform umgesetzt, die uns wieder international konkurrenzfähig macht. Die Arbeitsmarktreform haben wir noch nicht geschafft, in vier Jahren kann man nicht alles ändern. Mir wäre es auch lieber gewesen, wir hätten die Arbeitsmarktreform schon vor zwei Jahren gemacht. Es mag sein, die Kraft hat uns damals gefehlt.

Ich glaube, was die Hartz-Kommission macht, ist goldrichtig. Besser die Vorschläge kommen spät als sie kommen überhaupt nicht. Ob das zu einer Halbierung der Arbeitslosenzahl führt, ist eine zweite Frage, auf solche Prognosen würde ich mich persönlich nach den schlechten Erfahrungen der letzten Jahre nicht mehr einlassen. Aber ich glaube, es wird spürbar positive Effekte haben.


Aber warum wurde die Arbeitsmarktreform nicht längst angepackt? Sie ist in der öffentlichen Wahrnehmung einer der zentralen Bereiche. Und Schröder hat im Wahlkampf 1998 versprochen, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu reduzieren.

Es gibt mindestens zwei Gründe: Wir sind gestartet in eine glänzende konjunkturelle Lage hinein. Wir hatten gehofft, dass dieses konjunkturelle Wachstum uns noch länger tragen würde bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit ging ja auch zunächst deutlich zurück auf Grund des Wachstums.

Der zweite Punkt: Schon beim Thema Rentenreform war es sehr schwierig, mit unseren Partnern von den Gewerkschaften klar zu kommen. Es war ein Kraftakt, am Ende ein für beide Seiten, für die Gewerkschaften und die SPD, tragfähiges Konzept zu finden. Bei der Arbeitsmarktreform ist es ähnlich problematisch. Ich glaube, in dem Klima in der Mitte der Legislaturperiode, als es gerade um die Rentenreform ging, war es dann kaum möglich, mit den Gewerkschaften einen ähnlichen Konsens bezogen auf den Arbeitsmarkt zu erzielen. Die Zeit scheint erst jetzt da zu sein.