»Unter diesen Bedingungen werden wir einer Holding nicht zustimmen« (07.06.2006)

Im April schlug die SPD vor, einen Ergebnisabführungsvertrag plus Holding zwischen zwischen Stadtwerke und BBVG (Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensgesellschaft) zu schalten (WebWecker berichtete). Durch dieses Modell würde ein steuerlicher Vorteil für die Stadt entstehen, den Pit Clausen, Fraktionsvorsitzender der SPD, mit 2,5 Millionen Euro jährlich bezifferte. Dabei werden Kosten und Gewinne, die im Nahverkehr, der von der Stadtwerke-Tochter moBiel betrieben wird, so verrechnet, dass weniger Geld nach Berlin zum Bund überwiesen werden muss. Geld, das nach Vorstellungen der SPD für die Schulbausanierung eingesetzt werden soll. Denn dort wird das Geld knapp, die Landesmittel alleine reichen nicht aus, um die Sanierung innerhalt der nächsten zwei Jahre abzuschließen.

Die SPD braucht für ihr Modell jedoch eine Mehrheit im Rat. Und da können auch die zwei Stimmen der Ratsvertreter der Linkspartei interessant sein. Die Linkspartei ist für einen Ergebnisabführungsvertrag, aber gegen eine Holding. Mit einer Stadtwerke-Holding würden sich die Einflußmöglichkeiten der Politik auf die Stadtwerke verringern. Der WebWecker sprach mit Barbara Schmidt, Ratsfrau der Linkspartei im Bielefelder Stadtrat.


Interview: Manfred Horn

WebWecker:Warum ist die Linkspartei für einen Ergebnisabführungsvertrag?

Barbara SchmidtWeil er Geld für die Stadt bringt. Ich verstehe nicht, warum das Einmaleins der Buchführung in den vergangenen Jahren missachtet worden ist. Dass man Kosten verrechnet, bevor man für Gewinne Steuern bezahlt, sollte eigentlich Grundweisheit von Betriebsführung sein. Nun kommt heraus, dass seit Jahren diese Grundweisheit missachtet wurde und Steuern auf Kosten gezahlt wurden. Dies erfüllt mich mit großem Unverständnis.


Jetzt will die SPD einen Ergebnisabführungsvertrag, allerdings verbunden mit einer Holding.

Wir halten es für ziemlich verlogen, wenn die SPD jetzt sagt, sie wollen etwas Soziales für die Stadt tun. Da wurde in den vergangenen Jahren schon viel Geld, das unsinnigerweise an Körperschaftssteuern gezahlt wurde, verschenkt. Jetzt so zu tun, als ob sie etwas ganz Tolles für die Stadt täten, wobei sie eigentlich nur das absolut Notwendige tun, ist nicht in Ordnung. Des weiteren ist die Holding ein Konstrukt, das die Stadtwerke weiter von der Stadt Bielefeld und von politischer Steuerung entfernt. Die Stadt hat inzwischen 54 Beteiligungen. Die sind alle verschachtelt. Da sitzen dann zwar irgendwelche Beauftragte der Stadt drin, zum Teil auch Mitglieder des Rates. Aber politische Kontrolle findet da nicht mehr statt.


Das würde für die von der SPD angedachte Holding auch zutreffen?

Wir haben jetzt zwischen dem Rat und den Stadtwerken die Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensgesellschaft, die BBVG, sitzen. Das ist schon mal eine Holding. Dann würde es noch eine zweite geben, die zwischen Rat und Stadtwerken sitzt. Das ist von Seiten der Politik nicht mehr handhabbar, weil die Entscheidungen dann woanders fallen. Die Stadtwerke sind wichtig in der Stadt, sie entscheiden auch über die Bäder und den Nahverkehr. Nehmen wir die Freibäder: Die BBF, die Bielefelder Bäder- und Freizeiteinrichtungen GmbH, ist den Stadtwerken angegliedert. Die BBF sagt nun, die Bäder, die von Fördervereinen getragen werden, bekommen maximal 25.000 Euro pro Jahr. Das sind Peanuts für den Wirtschaftsplan der Stadtwerke. Aber für den betroffenen Stadtteil hängen da Existenzen dran.