»Unter diesen Bedingungen werden wir einer Holding nicht zustimmen« (Teil 2)

Ist die Linkspartei nun gegen jede Form von Gesellschaften, die die Stadt ins Leben ruft, also auch gegen die BBVG.

Wir sehen durchaus: Wir sind im Rat zwei von 60. Wenn wir jetzt sagen: Wir wollen alles zurückholen, wird das auf wenig Resonanz stoßen. Unser Interesse ist aber, die Beteiligungen und Gesellschaften wieder näher an die Stadt ranzuholen. Da gibt es Möglichkeiten, ausgegliederte Gesellschaften wieder mehr politisch zu steuern. Das wird aber von den großen Parteien nicht gewollt. Denen scheint es lieber zu sein, dass sie ihre Leute mit ihren Parteibüchern in der Geschäftsführung haben. Das hat dann den Charakter von Pfründen.


Sie haben eben gesagt, der Ergebnisabführungsvertrag wäre eine Möglichkeit für die Stadt, Steuern zu sparen. Haben denn diese Holdingmodelle nicht den Vorteil, dass sie Geld sparen?

Das bezweifele ich inzwischen. Da wird von Steuerverrechnungen gesprochen. Aber auch der Umweltbetrieb, der noch städtisch ist, hat eine Rechnungsführung. Der zahlt auch Steuern und kann in bestimmten Bereichen genausogut Vorsteuern abziehen. Ich habe den Eindruck, dass das Steuersparmoment – das genaugenommen ein Steuerverteilungselement ist, das Geld würde eben nicht nach Berlin gehen – eine untergeordnete Rolle spielt. Im Vordergrund steht die Philosophie des Konzerns Stadt. Da ist Bielefeld seit über zehn Jahren die Speerspitze der bundesdeutschen Entwicklung. In NRW gibt es nur zwei Städte, die das so intensiv betrieben haben: Bielefeld und Solingen. Was dieses Outsourcen tatsächlich bringt, ist für mich schwer zu beurteilen, weil ich gar nicht in die Bücher gucken kann.


Sie als Ratsfrau haben keinen Einblick?

Ich habe kein Akteneinsichtsrecht. Selbst an den Gesellschafterversammlungen der BBVG darf die Ratsgruppe der Linkspartei nicht teilnehmen. Wir sind außen vor, aber nicht nur wir. Es gibt inzwischen ein Informationsfreiheitsgesetz. Demnach dürfen alle Bürger in öffentliche Belange Einsicht nehmen. Durch die Ausgliederungen und Verschachtelungen, die die Stadt vorgenommen hat und plant, werden den Bürgern die Informationen aber entzogen. Das gilt auch für die Planungen bei den Kitas und dem Theater. Hier findet ein Entzug von Entscheidungsmöglichkeiten aus demokratisch gewählter Kontrolle statt.


Warum greift das Informationsfreiheitsgesetz nicht?

Es handelt sich um selbstständige Unternehmen. Selbst Arbeitplus ist eine GmbH. Eine gewinnorientierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, nebenbei eine abstruse Konstruktion, wenn es um soziale Belange geht.


Von der Linkspartei wird es also kein Ja zu einer Holdinglösung bei den Stadtwerken geben?

Jetzt, unter diesen Bedingungen, werden wir einer Stadtwerke-Holding nicht zustimmen.